Archiv der Kategorie: Politik

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Frank Ey, 29. Juni 2017

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Beispielsweise hinsichtlich der Maßnahmen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Parteien, die in den EU-Institutionen über teils satte Mehrheiten verfügen. Weiterlesen

Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

Laurentius Terzic, 23. Juni 2017

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen. Weiterlesen

Wirtschafts- und Währungsunion – Wohlstandsorientierter Umbau der Eurozone?

Norbert Templ, 22. Juni 2017

Mit dem am 1. März 2017 vorlegten Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 vorgelegt, ohne sich jedoch konkret zu positionieren. Das holt sie mit dem nun präsentierten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach: Mit diesem Papier bekennt sie sich klar zum fünften Szenario („Viel mehr gemeinsames Handeln“). Die Krönung sieht sie darin, dass die im Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 skizzierten Schritte zur Vollendung der WWU umgesetzt werden. Wie wir bereits damals gezeigt haben, ist dieser aber keine geeignete Grundlage für eine wohlstandsorientierte Neuausrichtung der WWU. Weiterlesen

Ausbrechen aus der Brüsseler Blase: Interessen der ArbeitnehmerInnen & europäische Öffentlichkeit

Daniel Steinlechner, 14. Juni 2017

Daniel Steinlechner, Europäisches Parlament, Öffentlichkeit, EU, Europa7 Ansätze, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf europäischer Ebene besser sichtbar zu machen

„Alleine machen sie dich ein … Wenn wir uns aber erst mal einig sind, dann weht ein ganz anderer Wind und du weißt das wird passieren, wenn wir uns organisieren“, sangen Ton Steine Scherben 1972. Dahinter steht im Grunde das Prinzip der ArbeitnehmerInnenorganisation. Gemeinsam im Verbund organisiert Interessen zu vertreten und so die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Auf europäischer Ebene stößt die Idee jedoch auf viele Hürden. Umso wichtiger ist es, die Öffentlichkeit für die eigenen Anliegen zu gewinnen und so den Druck zu erzeugen, der zu Veränderungen führt. 7 Ansatzpunkte scheinen dabei besonders erfolgversprechend. Weiterlesen

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Susanne Wixforth, 13. Juni 2017

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehmenden Ausschaltung demokratischer Institutionen. Dies wird von den BürgerInnen der Europäischen Union vermehrt negativ wahrgenommen und quittiert: Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein. Weiterlesen

Europäische Dienstleistungskarte als neues Instrument für Scheinselbständige

Frank Ey, 9. Juni 2017

Mit der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte soll die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen laut Europäischer Kommission maßgeblich erleichtert werden. KonsumentInnen, Arbeitssuchende und Unternehmen würden davon profitieren. Eine Analyse des Legislativtextes zeigt jedoch: Das Vorhaben könnte vor allem Scheinselbständigkeit und unredliche Wirtschaftstreibende fördern. ArbeitnehmerInnenorganisationen laufen dagegen bereits Sturm. Weiterlesen

Europäische Sozialunion – Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Susanne Wixforth, 16.Mai 2017

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. Eine Neuauflage gelang unter EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit dem Sozialprotokoll von Maastricht. Seit dem Abgang Delors steht der Europäische Binnenmarkt jedoch für die Bedrohung sämtlicher Grundwerte, für die Europa davor stand – nämlich demokratische Legitimierung, Angebot von staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie gute Arbeit, die einen angemessenen und würdigen Lebensstandard erlaubt. Überdies steigt die Einkommensungleichheit. Weiterlesen

Das Alternative Handelsmandat: Eckpunkte einer gerechten EU Handels- und Investitionspolitik

Alexandra Strickner, 9. Mai 2017

gutes Leben, ATTACDie Dynamik der Debatte über die Globalisierung hat in Europa durch den seit 2013 entstandenen breiten Widerstand gegen das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und jenes der EU mit Kanada (CETA) quer durch alle gesellschaftlichen AkteurInnen an Fahrt gewonnen. Sie zeigt, dass die seit mehreren Jahrzehnten vorangetriebene neoliberale Globalisierung nicht nur die immer einseitig in den Vordergrund gestellten positiven Seiten hat, sondern auch eine Vielzahl von Schattenseiten mit sich bringt. Die Antwort kann nicht „more of the same“ sein, sondern muss ein Umdenken in der europäischen Handels- und Investitionspolitik beinhalten. Das sogenannte „Alternative Handelsmandat“ bietet dafür eine Grundlage. Weiterlesen

Eine „soziale Säule“ mit vielen Fragezeichen: Warum in Widersprüchen eingebettete Symbolpolitik für einen Kurswechsel in der EU nicht ausreicht

Nikolai Soukup, 8. Mai 2017

Mit langer Vorlaufzeit, großen Ankündigungen und einer öffentlichen Konsultation wurde einiges an Spannung aufgebaut: Die sogenannte „europäische Säule sozialer Rechte“ sollte das Prestigeprojekt der EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung der sozialen Dimension der EU darstellen. Nun wurde der Vorhang gelüftet und das Ergebnis fällt bescheiden aus: Im Mittelpunkt steht eine Liste unverbindlicher Grundsätze. Ein tatsächlicher Kurswechsel zu einem sozialen Europa wird damit nicht eingeleitet. Umso dringender bleibt es daher, für eine echte Neuausrichtung der EU zu kämpfen, die auf sozialen Fortschritt abzielt. Weiterlesen

Gemeinsam für die Freiheit des Kapitals?

Dierk Hirschel, 20. April 2017

Die Eliten proben den Aufstand der Anständigen. Wer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist, muss auch gegen Handelsschranken und für freie Märkte sein, so die Botschaft. Das liberale Bürgertum will jetzt die Anti-Trump-Stimmung nutzen, um einer gescheiterten marktradikalen Politik eine zweite Chance zu geben. Gewerkschaften sollten aber auf einen eigenen Standpunkt beharren. Nur eine sozial gerecht gestaltete Globalisierung ist auch im Interesse der abhängig Beschäftigten.

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