Archiv der Kategorie: Politik

Der Kollektivvertrag kann’s besser

Martin Müller, 21. August 2017

Ende Juni haben sich die Sozialpartner auf die Anhebung der Mindestlöhne in den Kollektivverträgen auf 1.500 Euro geeinigt. Vorangegangen war die Ankündigung der Bundesregierung, dies per Gesetz zu regeln. Nun stellt sich die Frage, ob es nicht ein Vorteil für die ArbeitnehmerInnen sein könnte, wenn ein Mindestlohn gesetzlich geregelt ist und nicht mühsam verhandelt werden muss? Was aufs Erste attraktiv klingt, steckt aber voller Tücken: Denn um das österreichische System der sozialpartnerschaftlichen Lohnverhandlungen beneiden uns zu Recht ArbeitnehmerInnen-Vertretungen aus vielen anderen Ländern. Die Basis dieses Erfolgs ist das System der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Kein Wunder, dass diese wieder unter Beschuss ist. Nicht alle finden es gut, wenn Gewerkschaften erfolgreich sind. Weiterlesen

Mehr Mitte! Wie bitte?

Julia Hofmann, 17. August 2017

In den letzten Monaten tauchte ein Begriff wieder vermehrt in politischen Diskussionen auf, der im Zuge der Verteilungsdebatten der letzten Jahre eher in den Hintergrund getreten ist: der Begriff der „Mitte“. Mehr oder weniger jede politische Partei in Österreich reklamiert für sich, die Interessen der Mitte zu vertreten. Doch wer ist eigentlich diese „Mitte“ und wie lässt sich progressive Politik in ihrem Namen machen? Weiterlesen

Österreichs Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben im europäischen Vergleich: Wenn der Staat spart, kann das für private Haushalte teuer werden

Philipp Heimberger, 11. August 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikNachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstrukturen im europäischen Vergleich – mit besonderem Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Es zeigt sich, dass höhere öffentliche Ausgaben die privaten Haushalte entlasten – insbesondere jene mit niedrigen Einkommen. Weiterlesen

Labour 20 Gewerkschaftsgipfel fordert faire Globalisierung

Friederike Haag, 10. August 2017

Es müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden – Wachstum und Beschäftigung, faire Einkommensverteilung, Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten. Das waren die zentralen Forderungen der Spitzengewerkschaften aus den Ländern der G20 und der internationalen Branchengewerkschaftsverbände (GUFs). Sie trafen sich am 16. und 17. Mai 2017 zum Labour-20-Gipfel (L20) in Berlin, um im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Zusammenkünfte rund um den G20-Gipfel ihre Erwartungen an dessen TeilnehmerInnen zu formulieren. Weiterlesen

Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie

Reiner Hoffmann, 2. August 2017

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Aber ist diese unvorstellbare Summe bei den GriechInnen angekommen? Hat sich ihre Lebenssituation verbessert? Nein! Ganz im Gegenteil. Der DGB stellt die entscheidenden Fragen: Woran krankt das System der Währungsunion und was muss sich ändern, damit die Euro-Milliarden in Griechenland sinnvoll eingesetzt werden? Weiterlesen

Rohstoffpolitik: Mehr Verantwortung in Elektronik-Lieferketten

Herbert Wasserbauer, 27. Juli 2017

Smartphones, Tablets, Laptops & Co. haben unser Leben in nur wenigen Jahren rasant verändert. Die fortschreitende „Digitalisierung“ ist in aller Munde. Oft wird aber vergessen, dass eine digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft auch eine „Hardware“ braucht. Hinter glänzenden Bildschirmen, exakten Gehäusekanten und polierten Metallflächen verbergen sich nur allzu oft gravierende Menschenrechtsverletzungen und ökologischer Raubbau. Das NGO-Bündnis „AG Rohstoffe“ zeigt Probleme in den aktuellen Rohstoffpolitiken auf und fordert „sozial-ökologische Upgrades“ in globalen Lieferketten. Weiterlesen

Türkei: Der wilde Mann am Bosporus – kranke Demokratie, verfolgte Gewerkschaften

Susanne Wixforth und Manfred Brinkmann, 11. Juli 2017

Die Türkei befindet sich seit fast einem Jahr im Ausnahmezustand. Das Land wird nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete regiert. Die Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien – sieht sich Repressalien, Reiseverboten und anderen psychischen und physischen Druckmitteln ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft ist zweifach gefordert: Sie muss vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einfordern. Außerdem muss sie die türkische Zivilgesellschaft durch kontinuierliche Solidaritätsbeweise stärken. Weiterlesen

Brexit – Europa vor dem Zerfall oder Weckruf für ein neues, sozialeres Europa

Susanne Wixforth, 5. Juni 2017

Die Europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und Institutionen zu überwinden. Sie wurde als Friedens- und Zukunftsmodell für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt gesehen. Nun hat sich Großbritannien entschieden, die EU zu verlassen. Dies hatte zunächst nationale Ursachen. Die BürgerInnen in den Industrielandschaften mit strukturellen Problemen fühlten sich abgehängt. Der politischen Elite Großbritanniens fehlte der Wille, sich an einer Weiterentwicklung zu einer europäischen politischen Union zu beteiligten. Weiterlesen

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Frank Ey, 29. Juni 2017

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Beispielsweise hinsichtlich der Maßnahmen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Parteien, die in den EU-Institutionen über teils satte Mehrheiten verfügen. Weiterlesen

Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

Laurentius Terzic, 23. Juni 2017

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen. Weiterlesen