Archiv der Kategorie: Politik

Gemeinsam für die Freiheit des Kapitals?

Dierk Hirschel, 20. April 2017

Die Eliten proben den Aufstand der Anständigen. Wer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist, muss auch gegen Handelsschranken und für freie Märkte sein, so die Botschaft. Das liberale Bürgertum will jetzt die Anti-Trump-Stimmung nutzen, um einer gescheiterten marktradikalen Politik eine zweite Chance zu geben. Gewerkschaften sollten aber auf einen eigenen Standpunkt beharren. Nur eine sozial gerecht gestaltete Globalisierung ist auch im Interesse der abhängig Beschäftigten.

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Wie könnte „gute“ Globalisierung aussehen?

Kurt Bayer, 3. April 2017

Kurt Bayer, Globalisierung, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, HandelspolitikDie Debatte um CETA und TTIP rückt die Globalisierung neuerlich ins Zentrum der Wirtschaftspolitik. Während Globalisierung allgemein viele positive Effekte aufweist, gibt es auch wesentliche Schattenseiten: Insbesondere setzt sie soziale und ökologische Standards unter Druck und verschlechtert die Einkommensverteilung. Als Folge steigen Zukunftsängste und der Zustrom zu PopulistInnen. Globalisierung muss daher auf globaler wie nationaler Ebene reguliert werden, damit sie zu einem Instrument der Verbesserung der Lebensumstände für möglichst viele Menschen wird bzw. die ausgewogene Erreichung sozialer, ökologischer und ökonomischer Ziele ermöglicht. Weiterlesen

Gesunde Vollzeit – das neue arbeitszeitpolitische Leitbild

Martin Griesbacher, 24. März 2017

Die Diskussion über die Ausweitung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeitgrenzen und des Durchrechnungszeitraums macht deutlich, dass es nicht nur um die reine Verlängerung von Arbeitszeit geht. Wesentlich ist nämlich auch, inwieweit die Beschäftigten Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit haben. Um Gesundheit und gesellschaftliche Verträglichkeit der Erwerbsarbeitszeiten mit Flexibilisierungstendenzen in Einklang zu bringen, braucht es ein neues arbeitszeitpolitisches Leitbild: die gesunde Vollzeit. Weiterlesen

Globalisierung und die Zukunft der Demokratie

Werner Raza, 15. März 2017

Globalisierung, Handelspolitik, Internationale Politische ÖkonomieDie Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa werfen beunruhigende Fragen über die Zukunft der Demokratie in Zeiten der Globalisierung auf. In seinem neuen Buch leistet der international anerkannte Ungleichheitsforscher Branko Milanović einen willkommenen Beitrag zur Debatte, wie bereits zuvor auf diesem Blog skizziert wurde. Die zentrale Erkenntnis von Milanović ist, dass sich das Einkommensgefälle in Industrieländern im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte vergrößert hat, und zwar hauptsächlich durch den ökonomischen Prozess der Globalisierung. Das hat offenkundig Auswirkungen auf die Demokratie. Weiterlesen

Konfliktmineralien – Der steinige Weg zu höherer Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor

Karin Küblböck und Hannes Grohs, 27. Februar 2017

Ein Smartphone enthält bis zu 50 verschiedene Metalle. Ihr Abbau erfolgt nur allzu oft unter sehr problematischen sozialen und ökologischen Bedingungen. Nun soll die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien nach jahrelanger Diskussion im März 2017 endlich in Kraft treten. Obwohl lückenhaft, stellt sie einen Schritt nach vorne dar. Zu befürchten ist allerdings, dass die neue Trump-Regierung die erzielten Fortschritte wieder rückgängig macht. Das bliebe auch für die EU nicht ohne Konsequenzen. Eine aktuelle Studie beschäftigt sich mit der Wirksamkeit aktueller Regulierungsinitiativen und leitet Empfehlungen für die Umsetzung dieser EU-Verordnung ab. Sie wird am 21. März in Wien präsentiert und mit verschiedenen AkteurInnen diskutiert. Weiterlesen

Arbeitszeitflexibilisierung: Zukunftsvision oder Rückschritt?

Charlotte Reiff, 20. Februar 2017

Blockzeiten, 12-Stunden-Tag, Digitalisierung und Kinderbetreuung: Arbeitszeitflexibilisierung wurde in den letzten Wochen in den Medien und auch auf Twitter und Facebook laufend diskutiert. Doch die vorgebrachten Argumente sind vielfach nicht sachlich und zielen bewusst darauf ab, Arbeitszeitflexibilität mit Modernität und Zukunft zu verknüpfen. Ist Arbeitszeitflexibilisierung die Voraussetzung für neue Arbeitswelten und Digitalisierung? Plädoyer für eine Diskussion abseits von Phrasen. Weiterlesen

Ungleichheit und Rechtspopulismus in den USA und Europa: The elephant in the room

Oliver Gruber, Miriam Rehm, 20. Februar 2017

Ein Elefant steht unausgesprochen im Raum des aktuellen politischen Diskurses: Bei Trump und den Rechts-PopulistInnen in Westeuropa stehen deren Rhetorik gegen „die Eliten“ und für „unsere Leute“ im Widerspruch zu ihren wirtschaftspolitischen Handlungen. Wegen gefühlter wie realer Ungleichheit und Abstiegsgefahr versammeln sich immer breitere Teile der Mittelschicht und der Einkommensschwächeren in ihrem Lager. Dabei untergräbt die politische Praxis von Trump und des westeuropäischen Rechts-Populismus jedoch gezielt die ökonomische und soziale Sicherheit just dieser Bevölkerungsgruppen. Schritte wie die Einschränkung der Mindestsicherung, eine Pensions- und Lohnkürzungspolitik bis hin zur Schwächung des Arbeitnehmerschutzes sowie Angriffen auf die Gewerkschaften verschärfen die Ungleichheit, die Branko Milanovic in seinem neuen Buch eindrucksvoll dokumentiert. Statt Attacken auf das konstruierte „Andere“ braucht es mehr Solidarität innerhalb der ArbeiterInnenschaft. Weiterlesen

KonsumentInnenschutz: Starke Stimme nötig

Gabriele Zgubic, 17. Februar 2017

Seit ihrer Gründung kümmert sich die Arbeiterkammer auch um die KonsumentInnen. So richtete die AK bereits im Jahr 1923 einen Ausschuss für Volksernährung und Konsumenteninteressen ein. Nach 1945 wurde eine Einkaufsberatung aufgebaut sowie der Verein für Konsumenteninformation als sozialpartnerschaftliche Einrichtung gegründet. Heute ist die AK die zentrale Anlaufstelle in KonsumentInnenschutzfragen. Weiterlesen

Über Öffentlichkeit, Staat und „privat“

Armin Thurnher, 15. Februar 2017

Öffentlichkeit, Falter, ÖkonomiebeilageDer Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit. Weiterlesen

Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien

Judith Wiesinger und Ursula Ganal, 7. Februar 2017

Seit ihrer Einführung im Jahr 2010 hat sich die Zahl der BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Wien erhöht, ebenso das dafür verwendete Budgetvolumen. Um die zentralen Einflussfaktoren für diese Veränderungen zu identifizieren, beauftragte die Magistratsabteilung 24 der Stadt Wien das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) mit der Erstellung einer Studie. Die Betrachtung exogener und endogener Faktoren zeigte, dass die Inanspruchnahme der BMS stark abhängig von vorgelagerten Systemen, vor allem des Arbeitsmarktes, ist.

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