Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

Laurentius Terzic, 23. Juni 2017

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen. Weiterlesen

Von Alpinkommunisten lernen: Es geht um den Boden!

Thomas Ritt, 31. Mai 2017

Am Wiener Wohnungsmarkt gibt es beunruhigende Zeichen. Die privaten Mieten steigen dramatisch – um 34 Prozent in sechs Jahren. Das ist zwar bei den Wohnungen im geförderten Bereich nicht so, dafür explodieren dort die Wartelisten. Bis zu 50 Vormerkungen auf eine Wohnung sind keine Seltenheit. Auch Kaufen ist kaum eine Alternative: Bei durchschnittlich 4000 Euro pro Quadratmeter ist das für die meisten Menschen mit legaler Arbeit nicht leistbar. Weiterlesen

Wohnen und Urbanität

Michael Gehbauer, 17. Mai 2017

© WBV-GPA

Das Bevölkerungswachstum in Wien – durchschnittlich wächst die Stadt derzeit um 20.000 bis 40.000 EinwohnerInnen pro Jahr – ist nur mit einer massiven Erhöhung der Wohnbauleistung zu bewältigen. Es erübrigt sich, an dieser Stelle festzuhalten, dass die Versorgung überwiegend mit leistbaren Wohnungen durch eine Steigerung des geförderten Mietwohnungsneubaus erfolgen müsste.

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Kinderbetreuung, Finanzausgleich und die teuflischen Details

Sybille Pirklbauer, 18. Jänner 2017

Mehr Geld für mehr Leistung – so lautet ein recht einfache Grundprinzip für eine komplizierte Baustelle: den Finanzausgleich. Nach der Einigung von Bund und Ländern soll ab 2018 im Bereich der Kinderbetreuung und Elementarbildung diese neue Art der Mittelverteilung zum Einsatz kommen. Ab 2019 soll der Pflichtschulbereich folgen. Das dazugehörige Stichwort heißt „Aufgabenorientierung“. Länder und Gemeinden, die ihre Aufgaben besonders gut erfüllen, sollen künftig dafür auch mehr Geld erhalten. Woran das gemessen wird, ist allerdings noch offen und soll im heurigen Jahr erarbeitet werden. Dabei könnten echte Fortschritte erzielt werden – und es kann Vieles schiefgehen. Die Details sind eben gern einmal ein wenig teuflisch.

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Gentrifizierung in Wien? Eine Annäherung

Katharina Hammer, Judith Wittrich, 3. Jänner 2017

Während in anderen Großstädten das Phänomen Gentrifizierung schon weitreichend bekannt ist, taucht der Begriff in Wien meist nur am Rand auf. Starker sozialer Wohnbau und ein im internationalen Vergleich entspannter Wohnungsmarkt federten viele Entwicklungen ab, doch heute zeigen sich Grätzl mit steigenden Mieten und hohen Eigentumspreisen. Weiterlesen

Elementarbildung: Investitionen rechnen sich

Sybille Pirklbauer & Adi Buxbaum, 31. Oktober 2016

adi-buxbaumsybille-pirklbauer-mit-c-2Mehr und bessere Kinderbetreuung und Elementarbildung könnte nicht nur Tausende neue Arbeitsplätze schaffen, sie würde sich mittelfristig auch selbst finanzieren. Diese positiven Effekte zeigte eine AK-Modellrechnung aus dem Jahr 2013. Der Ausbau der Elementarbildung wäre auch ein Betrag zu einer sozial-ökologischen Investitionsstrategie, weil diese Steigerung in der Beschäftigung kaum Energie oder andere natürliche Ressourcen kostet. Doch grau ist alle modellierte Theorie und die Frage lautet: Lassen sich diese Ergebnisse auch in der Realität zeigen? Ein kurzer Check der Entwicklungen in der Kinderbetreuung der letzten Jahre zeigt: die Rechnung geht auf!

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Was tun mit dem Wohnungsproblem in den Ballungszentren?

Lukas Tockner, 7. Oktober 2016

Tockner neu 100x100Österreichs Ballungszentren haben ein Wohnungsproblem. Seit rund einem Jahrzehnt steigen die Mieten und Kaufpreise in den gewerblichen Wohnungssegmenten der österreichischen Städte deutlich stärker als die verfügbaren Haushaltseinkommen und die allgemeine Teuerung. Der starke Zuzug in die Ballungszentren und die sogenannte Flucht ins Betongold sind die beiden zentralen Ursachen dafür. In vielen europäischen Städten gibt es derzeit die gleichen fundamentalen Probleme bei der Wohnversorgung. In Österreich sind aber im Gegensatz zu anderen Ländern nach wie vor Institutionen vorhanden, die es der Politik ermöglichen, eine Investitionsoffensive im sozialen Mietwohnungsbau aktiv zu gestalten.

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Zukunftsfähige Strasseninfrastruktur

Franz Greil, 6. Oktober 2016

Franz Greil 100x100Die Straßeninfrastruktur – der Untergrund für unsere Arbeits- und Freizeitwege – zerbröselt. Genauer: Unsere Landes- und Gemeindestraßen sind alt und brauchen eine Sanierung. Wird bei diesem Infrastrukturdefizit nichts getan, wird es in Zukunft noch einmal teurer. Zeit also für einen New Deal für mehr Beschäftigung, Investitionen und Kostenwahrheit! Weiterlesen

Öffentliche Investitionen in die Wasserversorgung absichern

Iris Strutzmann, 27. September 2016

Iris_Strutzmann_kleinOhne Wasserversorgung kein Leben. Der Ressource Wasser kommt daher im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz besonderer Stellenwert zu. Die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers liegen in Österreich größtenteils in öffentlicher Hand. Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft bringen einen hohen Anschlussgrad an öffentliche Netze der Ver- und Entsorgung. Auch diese Netze müssen regelmäßig erneuert und erneuert werden. Die öffentliche Hand leistete dazu bislang einen guten Beitrag der auch künftig abzusichern ist. Weiterlesen

Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor

Frank Ey, 22. September 2016

frank eyBahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel geändert. Um den Druck in der Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben. Weiterlesen