Archiv der Kategorie: Handel

Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik

Elisabeth Beer und Susanne Wixforth, 25. September 2017

CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik zu. Warum? Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten darüber erstellt hat, welche Sachbereiche bei EUSFTA ausschließlich in die handelspolitische Kompetenz der Europäischen Union („EU-only“) fallen. Bei diesen haben die nationalen Parlamente künftig keine Mitwirkungsrechte. Weiterlesen

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Joachim Thaler, 29. August 2017

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, JEFTA bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone. Weiterlesen

Labour 20 Gewerkschaftsgipfel fordert faire Globalisierung

Friederike Haag, 10. August 2017

Es müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden – Wachstum und Beschäftigung, faire Einkommensverteilung, Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten. Das waren die zentralen Forderungen der Spitzengewerkschaften aus den Ländern der G20 und der internationalen Branchengewerkschaftsverbände (GUFs). Sie trafen sich am 16. und 17. Mai 2017 zum Labour-20-Gipfel (L20) in Berlin, um im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Zusammenkünfte rund um den G20-Gipfel ihre Erwartungen an dessen TeilnehmerInnen zu formulieren. Weiterlesen

Rohstoffpolitik: Mehr Verantwortung in Elektronik-Lieferketten

Herbert Wasserbauer, 27. Juli 2017

Smartphones, Tablets, Laptops & Co. haben unser Leben in nur wenigen Jahren rasant verändert. Die fortschreitende „Digitalisierung“ ist in aller Munde. Oft wird aber vergessen, dass eine digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft auch eine „Hardware“ braucht. Hinter glänzenden Bildschirmen, exakten Gehäusekanten und polierten Metallflächen verbergen sich nur allzu oft gravierende Menschenrechtsverletzungen und ökologischer Raubbau. Das NGO-Bündnis „AG Rohstoffe“ zeigt Probleme in den aktuellen Rohstoffpolitiken auf und fordert „sozial-ökologische Upgrades“ in globalen Lieferketten. Weiterlesen

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Frank Ey, 29. Juni 2017

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Beispielsweise hinsichtlich der Maßnahmen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Parteien, die in den EU-Institutionen über teils satte Mehrheiten verfügen. Weiterlesen

Was kommt nach TTIP? Ein Plädoyer für zivilisierten Handel

Jakob Kapeller, Bernhard Schütz und Dennis Tamesberger, 6. Juni 2017

Das vorläufige Scheitern von TTIP wirft die Frage nach Alternativen zur gegenwärtigen europäischen Handelspolitik auf. Eine solche Alternative bietet das Konzept zivilisierter Märkte, das insbesondere die schrittweise Umsetzung verpflichtender – und mit der Zeit steigender – Mindeststandards für den europäischen Binnenmarkt vorsieht. Weiterlesen

EU-Kommission zu Globalisierung: More of the same

Éva Dessewffy, 29. Mai 2017

Im Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ stellt die EU-Kommission Überlegungen über die Gestaltung des zukünftigen Globalisierungsprozesses an. Neu an ihrer Analyse ist die Erkenntnis, dass Globalisierung Ungleichheit fördert. Dennoch greift die Kommission auf das immer gleiche Instrument Freihandel zurück und setzt ihren fordernden Marktöffnungskurs fort. KritikerInnen warnt sie dagegen vor Protektionismus, ja sogar Isolationismus. Wenig deutet auf fairere Regeln für den Schutz von Beschäftigten, KonsumentInnen und der Umwelt hin. Vorstellungen über fortschrittliche Handelspolitik sehen anders aus. Weiterlesen

Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung?

Rafael Wildauer, 23. Mai 2017

Wildauer, Krise, Ungleichgewichte, Exporte, Wettbewerbsfähigkeit, LöhneInternationale Wettbewerbsfähigkeit, Exportüberschüsse und Freihandel gelten fälschlicherweise als Synonyme für „gute“ Wirtschaftspolitik. Das aktuellste Beispiel in Österreich lieferte der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner in seiner Rücktrittsrede. Die letzten drei Jahrzehnte zeigen jedoch, dass ein Schwerpunkt auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu anhaltender hoher Arbeitslosigkeit, politischer Instabilität und letztendlich zur Gefährdung des europäischen Projekts führt. Der Grund ist, dass sich eine nach außen orientierte Wettbewerbspolitik zu sehr auf den relativ kleinen Exportsektor konzentriert und gleichzeitig die größeren heimischen Sektoren vernachlässigt. Weiterlesen

Das Alternative Handelsmandat: Eckpunkte einer gerechten EU Handels- und Investitionspolitik

Alexandra Strickner, 9. Mai 2017

gutes Leben, ATTACDie Dynamik der Debatte über die Globalisierung hat in Europa durch den seit 2013 entstandenen breiten Widerstand gegen das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und jenes der EU mit Kanada (CETA) quer durch alle gesellschaftlichen AkteurInnen an Fahrt gewonnen. Sie zeigt, dass die seit mehreren Jahrzehnten vorangetriebene neoliberale Globalisierung nicht nur die immer einseitig in den Vordergrund gestellten positiven Seiten hat, sondern auch eine Vielzahl von Schattenseiten mit sich bringt. Die Antwort kann nicht „more of the same“ sein, sondern muss ein Umdenken in der europäischen Handels- und Investitionspolitik beinhalten. Das sogenannte „Alternative Handelsmandat“ bietet dafür eine Grundlage. Weiterlesen

Gemeinsam für die Freiheit des Kapitals?

Dierk Hirschel, 20. April 2017

Die Eliten proben den Aufstand der Anständigen. Wer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist, muss auch gegen Handelsschranken und für freie Märkte sein, so die Botschaft. Das liberale Bürgertum will jetzt die Anti-Trump-Stimmung nutzen, um einer gescheiterten marktradikalen Politik eine zweite Chance zu geben. Gewerkschaften sollten aber auf einen eigenen Standpunkt beharren. Nur eine sozial gerecht gestaltete Globalisierung ist auch im Interesse der abhängig Beschäftigten.

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