Archiv der Kategorie: Demokratie

Reformperspektiven des mitteleuropäischen Wohlfahrtsmodells

Alois Guger, 27. Dezember 2016

Reform des mitteleuropäischen Wohlfahrtsmodells, Sozialstaat, VerteilungDie Sozialsysteme in den kontinentaleuropäischen Ländern, die Esping-Andersen 1990 als ‚korporatistische‘ oder ‚konservative Wohlfahrtsstaaten‘ bezeichnete, sind funktional auf die klassische Industriegesellschaft und das ‚male-bread-winner model‘ abgestimmt. Soziale Absicherung basiert in diesem Wohlfahrtsmodell stark auf Erwerb und Status sowie auf stabilen Arbeits- und Partnerbeziehungen. Um dem raschen technologischen Wandel und der Globalisierung gerecht zu werden, bedarf es einer Gleichstellung der Geschlechter und einer sozialen Investitionsstrategie. Weiterlesen

UN-Menschenrechtsabkommen soll Konzerne unter Kontrolle bringen

Melanie Oßberger & Herbert Wasserbauer, 20. Dezember 2016

Am 24. 10. 2016 begann die zweite Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zum „TNC-Treaty“ mit einer Überraschung: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hatten den Prozess bisher bekämpft, nahmen nun aber doch teil. Auch Österreich. Es geht um die Erarbeitung eines UN-Abkommens, das Menschenrechtsverstöße von Unternehmen durch verbindliche Regeln verhindern und ahnden soll. Der Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat in Genf ist heiß umkämpft. Vielleicht, weil es sich um eine historische Chance handelt. Weiterlesen

Typisch Mann? Geschlechtsbezogene berufliche Segregation

Michael Mesch, 15. Dezember 2016

Michael Mesch, Lohnpolitik, Automatisierung, Beschäftigung, Wirtschaftsgeschichtem, Keynesianismus, BerufsstrukturGeschlechtsbezogene berufliche Segregation bedeutet, dass bestimmte Branchen, Berufe, betriebliche Funktionen (zB leitende Funktionen) und Tätigkeiten von Frauen bzw. Männern dominiert werden. Sie hat eine ungleiche Verteilung von Erwerbs-, Berufs-, Einkommens– und Lebenschancen für Frauen und Männer zur Folge. Der Abbau dieser besonderen Form der Arbeitsmarktsegregation ist eines der Ziele der Gleichstellungspolitik. Weiterlesen

Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Nikolai Soukup, 9. Dezember 2016

Nikolai_SokoupEnde 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Der Kommissions-Entwurf für eine soziale Säule wird den Erwartungen an eine Initiative zur Stärkung der sozialen Dimension bei Weitem nicht gerecht. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderungen europäischer Gewerkschaften unterstützen und damit im Rahmen der Konsultation ein klares Zeichen für ein soziales Europa setzen. Weiterlesen

Alternativen zur Krise in Europa: Warum die Zivilgesellschaft großteils Recht hatte

Thomas Fazi, 25. November 2016

Europa, Italien, Wirtschaftspolitik, Soziale Bewegungen, Sbilanciamoci!Seit Beginn der Krise 2008 wird in Europa eine intensive Diskussion geführt, in der offizielle politische Prioritäten in Frage gestellt werden. Organisationen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Denkfabriken und Basisbewegungen fordern ein alternatives europäisches Projekt ein. Zentrale Themen sind u.a. die Beendigung der Austeritätspolitik, die Wiederherstellung des allgemeinen Wohlstandes, eine Reform der EU-Institutionen, der Abbau von Ungleichheit sowie eine nachhaltige Umweltpolitik. Während er bei den Forderungen große Übereinstimmungen findet, unterscheiden sich die Ansätze und Taktiken: Zwar tritt die große Mehrheit zivilgesellschaftlicher Organisationen weiterhin für eine progressive Reform Europas ein, doch gewinnt der Wunsch nach einer Umkehrung der europäischen Integration bzw. die Rückkehr zu nationalen Prioritäten an Gewicht. Weiterlesen

Nach Brexit und Trump: Auf dem Weg zum Neonationalismus

Frank Ey, 21. November 2016

frank eyNach dem BREXIT-Votum hat die Welt in diesem Jahr nun die nächste faustdicke Überraschung in der Politiklandschaft erlebt: Donald J. Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt. Unvorhersehbar? Nur auf den ersten Blick. Eine nähere Analyse zeigt, dass es schon seit längerer Zeit zu deutlichen Verschiebungen im Politikbereich kommt. Diese Entwicklung gibt es nicht nur in den USA, sondern schon wesentlich länger in Europa, was nicht nur in der Abstimmung über BREXIT seinen Ausdruck gefunden hat. Weiterlesen

Aus der Krise lernen: ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik

Georg Feigl, 17. November 2016

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik, Wohlstandsorientierte WirtschaftspolitikDamit vermeintliche Wohlstandszuwächse nicht auf Sand gebaut sind, braucht es eine Kehrtwende für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Diese erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, fair verteilter materieller Wohlstand, intakte Umwelt und Krisenvermeidung könnte dafür eine wichtige Grundlage bilden. Weiterlesen

Deutsche Schuldenbremse: die wahre Belastungsprobe steht noch aus!

Katja Rietzler, Christoph Paetz und Achim Truger, 14. November 2016

Budget, Schuldenbremse, Deutschland, IMKBudgetpolitik, IMKSeit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. Mit dem Bundeshaushalt 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze einer maximalen strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP ist in Kraft getreten. Aus diesem Anlass haben wir die Schuldenbremse des Bundes einer ausführlichen rückblickenden Evaluation unterzogen. Wir zeigen, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung insbesondere das Ergebnis der sehr günstigen Arbeitsmarktentwicklung waren. In konjunkturell schlechten Zeiten könnte die Regel jedoch zum Problem werden. Die eigentliche Belastungsprobe steht also noch aus. Weiterlesen

Schadet Ungleichheit der Demokratie?

Martina Zandonella und Evelyn Hacker, 11. November 2016

hacker_100x100zandonella_100x100Politische Partizipationsmöglichkeiten sind ein zentrales Grundgerüst demokratischer Gesellschaften: Partizipation erweitert individuelle Handlungsspielräume und trägt auf kollektiver Ebene dazu bei, Machtunterschiede zu verringern. Sie geht einher mit Selbstbestimmung, der Gestaltung der eigenen Lebensumstände und der Mitgestaltung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Zahlreiche Studien weisen jedoch darauf hin, dass Gruppen mit höherem Einkommen auch eine höhere politische Partizipation aufweisen. Auch für Österreich zeigt sich, dass Einkommensungleichheit die Wahlteilnahme von exkludierten Gruppen zusätzlich senken kann.

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Kapitaleinkommen höher besteuern – bröckelt die Unantastbarkeit?

Sarah Godar und Achim Truger, 25. Oktober 2016

Steuerpolitik, BudgetpolitikBesteuerung von Kapitaleinkommen, Fiskalpolitik, öffentliche Haushalte, Verteilung, SteuernSeit der Krise kam es in einigen EU-Ländern wieder zu Steuererhöhungen auf persönliche Kapitaleinkommen, und auch der Steuersenkungswettlauf bei den Unternehmenssteuern verlangsamte sich. Gleichzeitig nahmen internationale Kooperationsbemühungen gegen Steuerhinterziehung und -umgehung deutlich an Fahrt auf. Kürzlich meldeten sich selbst aus der OECD Stimmen, die eine stärkere steuerliche Heranziehung von persönlichen Kapitaleinkommen erwogen. Von einem verteilungspolitischen Durchbruch kann zwar keine Rede sein – dennoch bieten die jüngsten Steuertrends Anknüpfungspunkte für eine Neuvermessung des Möglichen. Umso erstaunlicher, dass in Österreich ausgerechnet jetzt wieder über eine Unternehmenssteuersenkung diskutiert wird. Weiterlesen