Archiv der Kategorie: Demokratie

Betriebliche Mitbestimmung: Nicht nur ihre Praxis, auch ihr Ruf ist gut.

Bettina Stadler, Ursula Filipič, 25. April 2017

Die betriebliche Mitbestimmung wird immer wieder kritisch hinterfragt: Sie sei unnötig und antiquiert. Die Ergebnisse der Europäischen Unternehmenserhebung belegen jedoch eindrücklich, dass die betriebliche Mitbestimmung gleichermaßen das Wohlbefinden der Beschäftigten wie auch den Unternehmenserfolg stärkt. Und das meinen nicht nur die BetriebsrätInnen, sondern allen voran das Management. Es gilt daher, die Mitbestimmung zu forcieren. Weiterlesen

Gemeinsam für die Freiheit des Kapitals?

Dierk Hirschel, 20. April 2017

Die Eliten proben den Aufstand der Anständigen. Wer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist, muss auch gegen Handelsschranken und für freie Märkte sein, so die Botschaft. Das liberale Bürgertum will jetzt die Anti-Trump-Stimmung nutzen, um einer gescheiterten marktradikalen Politik eine zweite Chance zu geben. Gewerkschaften sollten aber auf einen eigenen Standpunkt beharren. Nur eine sozial gerecht gestaltete Globalisierung ist auch im Interesse der abhängig Beschäftigten.

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Globalisierung und die Zukunft der Demokratie

Werner Raza, 15. März 2017

Globalisierung, Handelspolitik, Internationale Politische ÖkonomieDie Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa werfen beunruhigende Fragen über die Zukunft der Demokratie in Zeiten der Globalisierung auf. In seinem neuen Buch leistet der international anerkannte Ungleichheitsforscher Branko Milanović einen willkommenen Beitrag zur Debatte, wie bereits zuvor auf diesem Blog skizziert wurde. Die zentrale Erkenntnis von Milanović ist, dass sich das Einkommensgefälle in Industrieländern im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte vergrößert hat, und zwar hauptsächlich durch den ökonomischen Prozess der Globalisierung. Das hat offenkundig Auswirkungen auf die Demokratie. Weiterlesen

Europas Gewerkschaften in der Krise: Transnationale Ressourcen wichtiger denn je!

Michael Mesch, 13. März 2017

Michael Mesch, Lohnpolitik, Automatisierung, Beschäftigung, Wirtschaftsgeschichtem, Keynesianismus, Berufsstruktur, GewerkschaftenSeit 2008 erfuhren Europas Gewerkschaften durch die Wirtschaftskrise und nationalen sowie EU-seitige Krisenpolitiken eine Schwächung ihrer Machtressourcen. Solange auf ein lohngetriebenes Wachstumsmodell und Unterstützung für ihre institutionelle Verankerung von Seiten der EU nicht gezählt werden kann, ist die europäische Gewerkschaftsbewegung darauf angewiesen, ihre organisatorischen und gesellschaftlichen Ressourcen wiederaufzubauen und ihre transnationalen Ressourcen zu stärken. Weiterlesen

PPP: Pushing Private Profits

Leonhard Plank, 3. März 2017

PPP, Infrastruktur, TU, Investitionen, PrivatisierungPublic-Private-Partnerships (PPP, zu Deutsch auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich aus diesen äußerst komplexen, langfristigen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Anstelle Budgets zu entlasten, stellen sie häufig ein finanzielles Stabilitäts- und öffentliches Kontrollrisiko dar. Die zweifellos notwendigen Investitionen können in der Regel altbewährt besser öffentlich finanziert werden. Weiterlesen

Ungleichheit und Rechtspopulismus in den USA und Europa: The elephant in the room

Oliver Gruber, Miriam Rehm, 20. Februar 2017

Ein Elefant steht unausgesprochen im Raum des aktuellen politischen Diskurses: Bei Trump und den Rechts-PopulistInnen in Westeuropa stehen deren Rhetorik gegen „die Eliten“ und für „unsere Leute“ im Widerspruch zu ihren wirtschaftspolitischen Handlungen. Wegen gefühlter wie realer Ungleichheit und Abstiegsgefahr versammeln sich immer breitere Teile der Mittelschicht und der Einkommensschwächeren in ihrem Lager. Dabei untergräbt die politische Praxis von Trump und des westeuropäischen Rechts-Populismus jedoch gezielt die ökonomische und soziale Sicherheit just dieser Bevölkerungsgruppen. Schritte wie die Einschränkung der Mindestsicherung, eine Pensions- und Lohnkürzungspolitik bis hin zur Schwächung des Arbeitnehmerschutzes sowie Angriffen auf die Gewerkschaften verschärfen die Ungleichheit, die Branko Milanovic in seinem neuen Buch eindrucksvoll dokumentiert. Statt Attacken auf das konstruierte „Andere“ braucht es mehr Solidarität innerhalb der ArbeiterInnenschaft. Weiterlesen

Über Öffentlichkeit, Staat und „privat“

Armin Thurnher, 15. Februar 2017

Öffentlichkeit, Falter, ÖkonomiebeilageDer Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit. Weiterlesen

Die Pensionsreformen wirken – und belasten den Arbeitsmarkt

Sepp Zuckerstätter, 13. Februar 2017

Lohnpolitik, Arbeitsmarkt, PensionsreformenMänner und Frauen in Österreich arbeiten bereits deutlich länger als noch vor 6 Jahren. Die Pensionsreformen wirken und erhöhen das Arbeitsangebot im Vergleich zu 2010 um rund 128.000 Personen, allein aufgrund gestiegener Erwerbsquoten der 55-65 jährigen. Auch wenn es keinen 1:1 Zusammenhang gibt, so trug die Pensionsreform auch mit zum Anstieg von Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen um 100.000 Personen bei. Weiterlesen

Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran

Elisabeth Beer, 2. Februar 2017

Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Aber auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen? Weiterlesen

Mogelpackung „ schlanker Staat “

Oliver Prausmüller, 30. Jänner 2017

Handelspolitik, Außenhandel, Staat, Internationale Politische Ökonomie, Neoliberalismus„Die Macht der Sprache und die Sprache der Macht“ (Ruth Wodak) zeigt sich vor allem auch dann, wenn in wirtschaftspolitischen Debatten öffentliche und private Interessen zusammenstoßen. Umso mehr lohnt sich ein Streifzug durch die Wort- und Bildpolitik der Rede vom schlanken Staat. Weiterlesen