Budgetziel erreicht – jetzt Arbeitslosigkeit bekämpfen

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Tobias Schweitzer, 31. März 2015

blog foto quadraWie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Das zeigen die neusten Daten der Statistik Austria. Von den 7,9 Milliarden Euro (2,4 Prozent des BIP) entfallen 4,5 Milliarden auf Bankenkosten durch die HETA. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, müssen nun der Arbeitsmarkt bzw. die Förderung von Beschäftigung höchste wirtschaftspolitische Priorität bekommen.

Die Budgetsituation ist deutlich günstiger als vielfach dargestellt. Damit ist Österreich auch auf gutem Weg, den zu hohen Schuldenstand von über 80% des BIP – ein Erbe der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise – zu verringern. Gefahr droht jedoch weiterhin von neuen Überraschungen aus dem Bankensektor und eines weiterhin unzureichenden konjunkturellen Impulses in Europa. Nur wenn Deflation, wirtschaftliche Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit überwunden werden, kann auch die Staatsschuldenquote wieder merklich sinken.

Seit 2011 vorherrschende Konsolidierung nun beendet?

Die letzten Jahre wurde von der Bundesregierung mit zahlreichen Paketen das Budgetdefizit bekämpft. Dies geschah über eine Kombination von Ausgabenkürzungen und zusätzlichen Einnahmen. Gleichzeitig wurden über sogenannte Offensivpakete zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt bereitgestellt. In Summe wurde erreicht, dass das Maastricht Defizit von über 5 Prozent des BIP 2009 auf 2,4% 2014 zurückging.

Werden die Kosten für die Rettung der Banken herausgerechnet, wäre das Budgetdefizit in all den Jahren geringer gewesen, am deutlichsten ist dieser Effekt 2014. Ohne die Kosten für die Banken, 2014 ist dies insbesondere die HETA, wäre das Maastricht Defizit nur mehr 1% gewesen.

Maastricht-Defizit-Zerlegung-2009-2014

Quelle: Statistik Austria, EU-Kommission (AMECO-Datenbank März 2015), Eurostat, BMF, eigene Berechnungen. *Die Summe der Komponenten ergibt jeweils das Maastricht-Defizit gemäß Statistik Austria vom 30.3.2015. 2014 wird nur der ausgewiesene HETA-Wert für die Banken angesetzt (in den Vorjahren die Banken-Belastung gemäß Eurostat); Konjunkturkomponente und Einmalmaßnahmen wurden der AMECO-Datenbank entnommen (2014 Einmalmaßnahmen gemäß BMF bzw. punkto Steuerabkommen Statistik Austria); Das strukturelle Defizit ist jeweils der Saldo.

Betrachtet man das strukturelle Defizit, welches um sonstige Einmaleffekte (z.B. Versteigerungserlöse Mobilfunklizenzen) und die konjunkturellen Effekte korrigiert, dürfte 2014 bereits der mittelfristige Zielwert von 0,45% des BIP erreicht worden sein. Dies wäre 2-3 Jahre früher als von der Regierung in der Vergangenheit in Aussicht gestellt.

Wie schon des Öfteren in diesem Blog betont, ist das strukturelle Defizit der aktuell relevante Indikator bezüglich öffentlicher Haushalte auf der europäischen Ebene, obwohl es besonders revisionsanfällig, schwer zu prognostizieren und für die Budgetplanung nur eingeschränkt tauglich ist. Insofern wird auch die nächste Wirtschaftsprognose der EU-Kommission Anfang Mai abzuwarten sein, ehe eine offizielle Schätzung hinsichtlich des Ergebnisses für das strukturelle Defizits 2014 vorliegt. Wird der Konjunktureffekt gemäß Februar-Schätzung der Kommission nicht revidiert und bleiben die Einmalmaßnahmen – abseits vom HETA-Effekt – unverändert, wäre die nationale Schuldenbremse bereits vor in Kraft treten 2017 ebenso erfüllt wie alle EU-Defizitvorgaben.

Pessimistische Prognosen erweisen sich abermals als verfehlt

In den letzten Jahren zeigt sich ein sich wiederholendes Schauspiel. Das Finanzministerium, die zuständigen MinisterInnen und zahlreiche ExpertInnen sehen für die kommenden Jahre ein Budgetloch und leiten daraus einen Konsolidierungsbedarf ab. Hingegen für das gerade abgelaufene Jahr ergeben sich jedes Jahr erfreuliche Überraschungen. Österreich liegt auch heuer deutlich besser als geplant und als auch unterjährig geschätzt.

Das Ministerium für Finanzen hat Mitte Oktober 2014 noch 2,8 % Maastricht Defizit für das damals laufende Jahr 2014 nach Brüssel gemeldet, die ExpertInnen des WIFO gingen noch vor zwei Wochen von diesem Wert aus. Sie lagen also 0,4 Prozentpunkte daneben. Beim seltener geschätzten Strukturellen Defizit ist die Abweichung sogar noch größer. Solange man das zu 3/4 laufende Jahr bzw. das seit 10 Wochen abgeschlossene Jahr nicht genauer abschätzen kann, sollten Prognosen für die Folgejahre zurückhaltender interpretiert werden.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als neue Priorität

Anders verhält sich dies mit der Situation am Arbeitsmarkt. Während sich die Budgetsituation relativ günstig entwickelt, erreicht die Arbeitslosigkeit ein Rekordniveau. Bereits bisher war diese einseitige wirtschaftspolitische Ausrichtung verfehlt. In Zukunft kann das Budgetdefizit erst recht keine Ausrede mehr sein.

Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Senkung der Arbeitslosigkeit sind wirtschaftlich dringend notwendig und finanziell leistbar. Ab 2016 werden die konsumfördernden Effekte der Entlastung der Arbeitseinkommen durch die Steuerreform zwar helfen; kurzfristig sind jedoch zusätzliche Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Verkürzung der Arbeitszeit notwendig. Nach Konsolidierung des Budgets und Steuerreform, muss nun die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt werden.