Autoritär und neoliberal – die Krisenbearbeitung in Griechenland

Kathrin Niedermoser, 14. Oktober 2013

Kathrin NiedermoserEin Ende der Krise in Griechenland ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Krisenbearbeitung durch die Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) hat den ökonomischen Niedergang beschleunigt und das Land in eine folgenschwere soziale, politische und gesellschaftliche Krise gestürzt. Die Mittel zur Durchsetzung der strikten Austeritätspolitik werden zunehmend autoritärer. Die Regierung geht gegen Gewerkschaften und Streikende vor und auf den Straßen morden faschistische Schlägerbanden und verbreiten Angst und Terror.

Nachdem die  Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet wurde, die verschuldeten Staatshaushalte folglich nicht mehr als Folge sondern als Ursache der Krise wahrgenommen werden, wird seit 2010 europaweit eine strikte Austeritätspolitik als Ausweg forciert. Mit dem Beschluss der Economic Governance („six-pack“) und dem Fiskalpakt fand diese Strategie ihren Einzug in die Budgetpolitik der EU-Mitgliedsstaaten.

Griechenland gilt als Labor für diese Politik, infolge derer seit 2010 das Sozialgefüge grundlegend umgestaltet wurde. Neben der Senkung der Staatsausgaben durch strikte Austeritätspolitik, gilt die Strategie der „Abwertung nach Innen“ als weiteres zentrales Element der Krisenbearbeitung, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands erhöht werden soll.

Austeritätspolitik
PensionenNeben massiven Einsparungen im Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem gilt die Privatisierung aller (teil-)staatlichen Infrastruktureinrichtungen und Unternehmen als Herzstück der Austeritätspolitik. Auch der Gesundheitsbereich ist massiv von Kürzungen betroffen. Öffentliche Krankenhäuser und Gesundheitszentren wurden geschlossen, die Selbstbehalte für PatientInnen erhöht, Medikamente gibt es nur mehr gegen Barzahlung. Hilfsorganisationen warnen angesichts der schlechten medizinischen Versorgung vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland. Im Öffentlichen Dienst sollen bis 2015 150.000 Stellen abgebaut werden; zudem mussten die Beschäftigten Gehaltseinbußen von 20-30% hinnehmen. Hinzu kommen massive Einsparungen bei den Pensionen, bei Sozialleistungen, die Anhebung von Verbrauchersteuern, Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr und massive Einsparungen im Bildungsbereich.

Abwertung nach Innen
ArbeitNeben der Austeritätspolitik stellt die „Abwertung nach Innen“ den zweiten zentralen Mechanismus der Krisenbearbeitung in Griechenland dar. Die Kernelemente dieser Strategie sind die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Senkung des Lohnniveaus. Laut OECD haben die Eingriffe in das griechische Lohnfindungssystem im Jahr 2011 zu einem nominalen Rückgang der Löhne und Gehälter um 25% geführt. Die hohe Arbeitslosigkeit und die drastischen Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherheit haben zur massiven Prekarisierung und zur Erosion des Arbeitsmarktes geführt. Durch die „innere Abwertung“ soll, laut Troika, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert werden. Angetrieben von einem Teufelskreis aus Sparprogrammen, der dadurch einbrechenden Nachfrage, Rezession und sinkenden Staatseinnahmen zeichnet sich bisher jedoch keine Entspannung ab. Der Produktionsindex ist seit 2008 um über 20% eingebrochen. Besonders betroffen sind die Industrie, das Baugewerbe und der Handel. Alleine im Jahr 2011 ist die Zahl an Unternehmensinsolvenzen um über 33% angestiegen.

Arbeitslosigkeit, Armut und Verelendung
Im Mai 2013 waren in Griechenland über 1,3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 27%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 64%. In den Jahren 2008-2012 hat sich die Anzahl der Arbeitslosen mehr als verdreifacht. Durch die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes im Februar 2012 von 461 Euro auf 322 Euro wurden Tausende von GriechInnen in die Armut getrieben. Eurostat geht von über 3 Millionen Menschen (27,7%) in Griechenland aus, die von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Die bereits vor der Krise hohe Armutsgefährdung wurde durch Sparpakete und Arbeitslosigkeit weiter verschärft. Alleine im Jahr 2010 fielen 5% der Bevölkerung unter die Armutsgrenze.

Foto1Das Ausmaß der sozialen Katastrophe zeigt sich derzeit vor allem in den Städten. Alleine in Athen leben über 30.000 Menschen auf der Straße. Meist in Gruppen haben sie überall in der Stadt ihre Lager aufgeschlagen. Hinzu kommen Tausende, die in Notquartieren oder bei FreundInnen und Familienangehörigen wohnen. Sie alle kämpfen tagtäglich gegen den Hunger und im Winter auch gegen die Kälte. Hunger ist in Griechenland längst kein Randphänomen mehr. Hunderttausende stehen Tag für Tag in Suppenküchen Schlange. Tausende Haushalte leben ohne Strom und Heizung.

Aufstieg der Faschisten
Die zunehmende Verelendung breiter Bevölkerungsschichten verschafft rechtsextremen Gruppierungen Aufwind. Die offen faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) erhielt bei den letzten Wahlen fast 7%. Mittels paramilitärischer Strukturen kontrollieren die Faschisten inzwischen ganze Stadtteile und präsentieren sich als Ordnungshüter. In Athen kommt es inzwischen beinahe tagtäglich zu organisierten Überfällen auf MigrantInnen. Seit Jahresbeginn 2013 sind 4 rassistisch motivierte Morde an MigrantInnen dokumentiert. Am 17. September wurde der antifaschistische Musiker Killah P. in Piräus auf offener Straße von einem Anhänger der Chrysi Avgi mit drei Stichen ins Herz ermordet. Im Rahmen der Ermittlungen wurden neben dem Tatverdächtigen auch führende Mitglieder der Chrysi Avgi – unter anderem deren Vorsitzender – in Haft genommen. Die immer wieder dokumentierten Verbindungen der Faschisten zur Polizei wurden im Rahmen der Ermittlungen ebenso bestätigt, wie die Verbindung zu anderen Straftaten wie Mord, schwere Körperverletzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Geldwäsche, illegaler Waffenbesitz, Menschenhandel… Diese Vorwürfe sind seit Jahren bekannt und durch die griechischen Behörden dokumentiert, was einzelne Abgeordnete der Regierungspartei Nea Demokratia nicht daran hinderte, die Chrysi Avgi als möglichen Koalitionspartner ins Spiel zu bringen.

Repression und autoritäre Maßnahmen
Die Durchsetzung der skizzierten Krisenpolitik mittels demokratischer Entscheidungsprozesse ist aufgrund des anwachsenden Widerstandes längst nicht mehr möglich: Gesetze werden in Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht, zahlreiche Beschlüsse der letzten Jahre gelten als verfassungswidrig. Interessensvertretungen werden komplett aus den Entscheidsprozessen ausgeschlossen und sozialem Protest wird oftmals mittels Kriminalisierung, Polizeigewalt und Repression begegnet. Im Frühjahr 2013 ging die Regierung mittels Notstandsverordnugen aus Zeiten der Militärdiktatur gegen Streikbewegungen vor. Durch militärischee Einberufungsbefehle und Polizeigewalt wurden die streikenden Belegschaften an ihre Arbeitsplätze zurück gezwungen. Im Juni ließ Regierungschef Samaras von einen Tag auf den anderen den öffentlich rechtlichen Rundfunksender ERT schließen – tausende GriechInnen gingen aus Protest dagegen auf die Straße .

Solidarität von unten
Angesichts der verherrenden Auswirkungen der Krisenpolitik sind zahlreiche Initiativen in Griechenland entstanden, die der zunehmenden Verelendung und Entsolidarisierung der griechischen Gesellschaft und letztendlich auch der vom Neoliberalismus suggerierten Alternativlosigkeit entgegentreten. Ein besonders beeidruckendes Beispiel dafür ist die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki. weltumspannend arbeiten, der entwicklungspolitische Verein im ÖGB, hat mit Jahresbeginn eine Solidaritätskampagne mit der Gesundheitsambulanz gestartet (nähere Infos dazu finden sich auf einem eigenen Kampagnen-Blog).

Radikalisierter Neoliberalismus als Ausweg aus der Krise?
Die „griechische“ Krise und ihre Bearbeitung stehen stellvetretend für die Krisenpolitik (in) der Europäischen Union.  Ein Blick nach Griechenland verdeutlicht, dass der derzeit eingeschlagene Weg das Ende des Europäischen Sozialmodells bedeuten würde, denn auch wenn dieses im Vertrag von Lissabon bestätigt wurde, weist die derzeitige Krisenpolitik in den südlichen EU-Ländern einen völlig anderen Weg (Altvater 2010). In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, ob sich die Krisenstrategie eines autoritären und radikalisierten Neoliberalismus langfristig durchsetzen kann oder aber ob es gelingt die Weichen für ein anderes Europa zu stellen.