Archiv des Autors: Walter Gagawczuk

Walter Gagawczuk

Über Walter Gagawczuk

Jurist, arbeitet in Wien als Arbeitsrechtsexperte der Bundesarbeitskammer

Bedarfsorientierte Sozialleistungen versus bedingungsloses Grundeinkommen

Walter Gagawczuk, 1. August 2017

Die Idee, dass jedes Mitglied einer Gesellschaft unabhängig von seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen regelmäßig und ohne Gegenleistung eine staatliche Zuwendung bekommen soll (bedingungsloses Grundeinkommen), wird weltweit seit vielen Jahren diskutiert.

Im Folgenden will ich anhand einer kurzen Präsentation einen Beitrag zu dieser Diskussion beisteuern. Im Blickpunkt steht die Frage, welche Auswirkungen auf die Einkommensverteilung der Umstieg von einem bedarfsorientierten System auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hat. Weiterlesen

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen doch zulässig?

Walter Gagawczuk, 18. November 2015

1094_Gagawczuk_Walter_100x100Es war eine aufsehenerregende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 2008 zum Thema Mindestlohn: Eine Verpflichtung der AuftragnehmerInnen bei öffentlichen Bauaufträgen ihren ArbeitnehmerInnen das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Gestern, den 17.11. 2015, hat der EuGH eine ähnliche Regelung als mit dem Unionsrecht vereinbar beurteilt. Sind also Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen nun doch zulässig?

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Die Ein-Personen-Gesellschaft – eine neue skurrile Idee der Kommission

Walter Gagawczuk, 11. Juni 2014

Walter BlogDie Europäische Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine neue Rechtsform im Gesellschaftsrecht vorgelegt, die SUP oder Ein-Personen-Gesellschaft. Nun ist die Konstruktion einer Ein-Personen-Gesellschaft an sich schon absurd, die eine oder andere vorgeschlagene Regelung ist aber darüber hinaus skurril. Es bleibt zu hoffen, dass uns die Realität dieser Gesellschaftsform erspart bleibt. Weiterlesen

Sozialhilfe für MigrantInnen aus den neuen Mitgliedsländern? – eine Klarstellung

Walter Gagawczuk, 14. Jänner 2014

Walter BlogIn den letzten Tagen konnte man regelmäßig Meldungen aus Großbritannien und Bayern lesen, wo eindringlich vor einem Sozialtourismus gewarnt wird bzw wonach EU-Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV hätten. Die Aufregung ist groß und es zeigt sich wieder einmal, dass derartige Themen in der Öffentlichkeit kaum emotionslos und sachlich diskutiert werden können. Das Folgende soll ein kleiner Beitrag zur Versachlichung sein. Weiterlesen

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen! Ein Vorschlag

Walter Gagawczuk, 15. Juli 2013

WalterVor etwas mehr als einen Monat hat Dennis Tamesberger in diesen Blog einen Beitrag mit dem Titel Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen! hineingestellt. Diesem Beitrag ist nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Um einen Punkt möchte ich jedoch seine Ideen erweitern: Man sollte eine öffentliche Auftragsvergabe davon abhängig machen, dass das Unternehmen eine bestimmte Anzahl von Ausbildungsplätzen anbietet.

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