Archiv des Autors: Tobias Schweitzer

Tobias Schweitzer

Über Tobias Schweitzer

Referent für öffentliche Haushalte und Wirtschaftspolitik in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien;

Was bringt der neue Finanzausgleich? Große Töne, kleine Schritte

Romana Brait, Tobias Schweitzer, 17. Jänner 2017

Romana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichMit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) wurde nun erstmals seit 2008 ein neuer Finanzausgleich vorgelegt, der die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden reformiert. Dabei geht es um nicht wenig Geld: 2014 wurden Abgaben in der Höhe von rund 90 Mrd. Euro über den Finanzausgleich verteilt. Weiterlesen

Budget 2017: Prioritätenwechsel vom Sparen zum Investieren

Tobias Schweitzer, 7. November 2016

blog foto quadraDas Bundesfinanzgesetz (BFG) 2017 beinhaltet – entgegen den in der Budgetrede geäußerten Zielen des Bundesministers für Finanzen – teils deutliche Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für zusätzliches Personal und öffentlich induzierte Investitionen. Zusammen mit Steuer- und Beitragssenkungen ist damit die Budgetpolitik in den Jahren 2016 und 2017 leicht expansiv ausgerichtet, wie unsere aktuelle Budgetanalyse zeigt. Das ist angesichts der Unterauslastung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gesamtwirtschaftlich sinnvoll und spiegelt den politischen Stellenwert für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wider. Diese stärker investive Ausrichtung bedeutet auch eine vorsichtige Abkehr von der Konsolidierungspolitik, die – unter dem Eindruck der restriktiven EU-Vorgaben – bis 2015 Priorität gegenüber der Beschäftigungspolitik hatte. Weiterlesen

Budgetziel erreicht – jetzt Arbeitslosigkeit bekämpfen

Tobias Schweitzer, 31. März 2015

blog foto quadraWie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Das zeigen die neusten Daten der Statistik Austria. Von den 7,9 Milliarden Euro (2,4 Prozent des BIP) entfallen 4,5 Milliarden auf Bankenkosten durch die HETA. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, müssen nun der Arbeitsmarkt bzw. die Förderung von Beschäftigung höchste wirtschaftspolitische Priorität bekommen. Weiterlesen

Indexbasierte Mittelzuteilung als Katalysator der festgefahrenen Bildungsdiskussion

Petra Völkerer & Tobias Schweitzer, 10. Juni 2014

blog foto quadraVoelkerer_Petra_100x100 NahaufnahmeDie österreichische bildungspolitische Debatte war in den letzten Jahren geprägt von heftigen Diskussionen und im Verhältnis dazu bescheidenen Fortschritten. Inzwischen bezweifelt zwar niemand mehr, dass Probleme bestehen. Sobald es um deren Behebung geht, ist jedoch Schluss mit der Einigkeit. Die OECD und andere internationale Institutionen haben mit ihren Studien  ausreichend dargelegt, dass das österreichische Bildungssystem nicht nur unterdurchschnittliche Ergebnisse zu überdurchschnittlichen Kosten liefert, sondern dass vor allem die soziale Durchlässigkeit des Schulsystemsbeschämend gering ist: Nur ein Viertel der SchülerInnen schafft eben jenen „Aufstieg durch Bildung“ zu meistern. Obwohl auch diese Tatsache allseits bekannt ist, passiert sehr wenig, um die soziale Mobilität in Österreich zumindest dem internationalen Durchschnitt anzunähern.

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Budgetloch: Wie vom Erdboden verschluckt

Tobias Schweitzer, 1. April 2014

blog foto quadraIm Herbst ging von einem Tag auf den anderen ein riesiges Budgetloch auf. ExpertInnen und durch sie angesteckte JournalistInnen überboten sich über Wochen in neuen Horrorzahlen. Von bis zu 40 Mrd. Euro war die Rede. Schnell herrschte große Einigkeit, dass neue Sparpakete dringend notwendig seien. Mit großer Anstrengung vollzogen ExpertInnen einen Kassasturz für alle einzelnen Jahre bis 2018 – das laufende Jahr jedoch, war angeblich unmöglich zu schätzen. Nun stellte sich heraus, dass dieses nur 1,5% statt 2,3% des BIP betrug. Das Budgetdefizit für 2013 wurde somit sowohl vom Finanzministerium als auch von WirtschaftsforscherInnen um über eine Milliarde Euro zu pessimistisch eingeschätzt. Dadurch verbessert sich nun die Ausgangslage für die Zukunft. Weiterlesen

Bundesländer haben die Krise budgetär bereits überwunden

Tobias Schweitzer, 27. August 2013

blog foto quadraDies lassen die Daten des Staatsschuldenausschuss auf den ersten Blick vermuten. Jedes Jahr zu Beginn des Sommers wird der Jahresbericht des Staatsschuldenausschuss zur Lage der Finanzen in Österreich publiziert. Betrachtet man die einzelnen Ebenen des Staates sieht man, dass sich nicht nur der Schuldenstand sehr unterschiedlich auf diese verteilt, sondern auch dass sich die Krise verschieden in den Budgets niedergeschlagen hat.
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Budget: Mehr Bewegung täte gut

Tobias Schweitzer, 18.April 2013

Der neue Bundesfinanzrahmen (BFRG) der Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2017 beinhaltet im Gegensatz zu den Vorjahren keine Überraschungen. Diesmal wurde weder die größte Steuersenkung noch das größte Sparpaket präsentiert. Die Ausgabenobergrenzen des letzten Rahmens (BFRG 2013-2016) wurden beinahe unverändert übernommen und um das Jahr 2017 ergänzt. Damit negiert der Rahmen die Entwicklungen der letzten 12 Monate bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Steuereinnahmen und dem allgemeinen Budgetvollzug. Weiterlesen