Alle Beiträge von Thorsten Schulten

Referent für Arbeits- und Tarifpolitik in Europa beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI)

Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?

Am 26. April 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Als eine der wesentlichen sozialen Grundrechte enthält die ESSR auch die Forderungen nach einer „gerechten Entlohnung“ und „angemessenen Mindestlöhnen“. Damit werden einmal mehr normative Grundlagen für eine europäische Mindestlohnpolitik und eine damit implizit verbundene lohnpolitische Neuorientierung auf europäischer Ebene formuliert. Mit den diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters hat die Kommission allerdings die erste Chance verstreichen lassen, die in der ESSR formulierten hehren Ziele tatsächlich auch in die Praxis umzusetzen.

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Mindestlöhne in der EU: aktuelle Niveaus und Entwicklungstrends

22 von 28 EU-Staaten verfügen über einen nationalen Mindestlohn. In Österreich verhandeln die Sozialpartner derzeit über eine Lohnuntergrenze von 1.500 Euro. Wo läge ein solcher Mindestlohn im EU-Vergleich? Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten?

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Europaweite Stärkung der Kollektivvertragssysteme gefragt

In der EU ist derzeit eine Sichtweise auf Löhne und Kollektivvertragssysteme vorherrschend, die diese einseitig als Problem für die Wettbewerbsfähigkeit definiert. Diese Sichtweise führte zu Reformen der „Economic Governance“ bzw. der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, die als neuer lohnpolitischer Interventionismus verstanden werden kann. In unserem neuen Sammelband analysieren wir die Auswirkungen dieser Politik auf die Arbeitsbeziehungen in den einzelnen Ländern, aber auch auf den Verlauf der wirtschaftlichen und sozialen Krise, die auf diese Art nicht überwunden werden konnte. Demgegenüber steht eine alternative Sichtweise, die auf eine expansivere und solidarischere Lohnpolitik in Europa setzt.

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Löhne und wirtschaftliche Entwicklung in Europa – die 3 Irrtümer der „internen Abwertung“

Seit Beginn der Krise ist die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der zentrale Bezugsrahmen des europäischen Krisenmanagements. Diese Wettbewerbsfixierung basiert im Grundsatz auf der politisch dominanten, aber empirisch nicht haltbaren Interpretation der Krise als eine Krise der (lohn-)kostenbezogenen Wettbewerbsfähigkeit. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wird aber weder ausschließlich von den Lohnstückkosten bestimmt, noch entscheidet sie alleine über den Exporterfolg – der wiederum selbst für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung überschätzt wird. Angesichts der großen Bedeutung der Binnennachfrage wäre ein lohngetriebenes Wachstumsmodell sehr viel erfolgsversprechender.

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Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland

Gegen den langjährigen Widerstand der meisten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 erstmals ein allgemein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Und das obwohl große Teile der deutschen Wirtschaftswissenschaft in zahlreichen Studien davor gewarnt hatten, dass durch den Mindestlohn bis zu einer Million Arbeitsplätze verloren gehen würden. Das war aber nicht der Fall. Vielmehr haben Millionen Beschäftigte von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert, ohne dass hierdurch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt entstanden wären.

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