Archiv des Autors: Susanne Wixforth

Susanne Wixforth

Über Susanne Wixforth

Referatsleiterin in der Abteilung Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Europäische Sozialunion – Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Susanne Wixforth, 16.Mai 2017

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. Eine Neuauflage gelang unter EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit dem Sozialprotokoll von Maastricht. Seit dem Abgang Delors steht der Europäische Binnenmarkt jedoch für die Bedrohung sämtlicher Grundwerte, für die Europa davor stand – nämlich demokratische Legitimierung, Angebot von staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie gute Arbeit, die einen angemessenen und würdigen Lebensstandard erlaubt. Überdies steigt die Einkommensungleichheit. Weiterlesen

Öffentlicher Nahverkehr: Ein Widerspruch zu den EU-Wettbewerbsregeln?

Sylvia Leodolter & Susanne Wixforth, 30. Mai 2016

Susanne_Wixforth_100x100leodolter-2012-100x100Die Europäische Kommission argumentiert die Durchsetzung von Markt- und Wettbewerbsregeln auch in den Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen bzw der Daseinsvorsorge immer mit der zu erreichenden höheren Effizienz und einem besseren Kundennutzen. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene droht sie dabei jedoch dieses hehre Ziel aus den Augen zu verlieren und will Wettbewerb gegen die Interessen der Fahrgäste und das öffentliche Interesse durchsetzen. Deshalb geht es bei den ÖBB spannend wie in einem Wirtschaftskrimi zu: Kurz vor Weihnachten wurden die Konzernzentrale sowie die Verkehrsverbünde Wien-Niederösterreich (VOR), Oberösterreich und Salzburg von einer Hausdurchsuchung überrascht. MitarbeiterInnen der EU-Kommission forderten Zugang zu allen internen Unterlagen. Verdacht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung! Kartellabsprachen! Unerlaubte staatliche Beihilfen! Weiterlesen

Atomkraftwerk Hinkley Point: AKW-Subventionen werden in der EU salonfähig

Susanne Wixforth, 1.Oktober 2014

Susanne_Wixforth_100x100Am 1. Oktober – also heute – will Vizepräsident und Wettbewerbskommissar Almunia seinen EU-KollegInnen eine 35-jährige Betriebsbeihilfe zur Genehmigung vorlegen. Für diesen Zeitraum bietet Großbritannien zwei Großkonzernen, nämlich Siemens und Electricité de France an, für den Bau und den Betrieb des AKW Hinkley Point C einen fixen Abnahmepreis für Strom zu zahlen. Dieser ist unabhängig vom Marktpreis und wird jährlich an den Verbraucherpreisindex wertangepasst. Ein Danaergeschenk, das die scheidende EU-Kommission den EU-BürgerInnen hinterlassen will. Weiterlesen

Das EU-Beihilfenrecht als Instrument gegen die Steuerprivilegien der Multis

Susanne Wixforth, 28.August 2014

Susanne_Wixforth_100x100„Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen ist es derzeit besonders wichtig, dass die großen multinationalen Konzerne ihren Steuerbeitrag leisten. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nichtdiskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften.“ Das sind nicht die Worte des EU-Kommissars für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Gleichbehandlung , sondern vielmehr des Vizepräsidenten der EU-Kommission und Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia. Weiterlesen

Atomstrom – billige Alternative oder teures Subventionsobjekt?

Susanne Wixforth, 13.August 2014

Susanne_Wixforth_100x100Unter dem Titel „Strommarktreform“ will die britische Regierung die Entkarbonisierung des Elektrizitätssektors, leistbare Stromversorgung und Versorgungssicherung bis 2050 erreichen. Wichtiger Baustein hierfür ist die Förderung von Investitionen in Atomkraftwerke der neuen Generation. Konkret plant die britische Regierung Strom aus dem geplanten AKW Hinkley Point C mit einem hohen, fixen Einspeisetarif zu vergüten. Die EU-Kommission prüft nun ob dieses Vorhaben mit dem EU-Beihilferecht kompatibel ist.

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Bitcoin: Die private Geldschöpfung

Susanne Wixforth, 23. Juli 2014

Susanne_Wixforth_100x100Nicht zuletzt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde das Vertrauen in Geld in Form von Münzen und Papier erschüttert. Im Jahr 2008 setzte daher die virtuelle Cyberwelt ein Zeichen: Der unter Satoshi Nakamoto firmierende Urheber schlug das Konzept von Bitcoin vor, eine  kryptographische Recheneinheit, die mittlerweile als Zahlungsmittel fungiert. Doch was ist Bitcoin? Und welche Probleme sind mit dieser Form der privaten Geldschöpfung verbunden?

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Die neuen EU-Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020: Noch  großzügigere Ausnahmen für die Industrie

Susanne Wixforth & Dorothea Herzele 12.Mai 2014

Susanne_Wixforth_100x100Große Erwartungen wurden geweckt, ja, eine neue Weichenstellung erwartet, als die EU-Kommission bereits 2012,  zwei Jahre vor Ablauf der derzeit geltenden Leitlinien für Umweltschutzförderungen, ein Konsultationsverfahren einleitete. Alle interessierten EU-BürgerInnen waren  zu einer Stellungnahme eingeladen. Gefragt wurde nach der zukünftigen Schwerpunktsetzung für Beihilfen zugunsten von Energie und Umwelt. Die Subventionen bestimmter Produktionsformen, nicht nur aus erneuerbaren Energien, sondern auch solche, die die Grundversorgung sichern, sollen die Erreichung der 20-20-20 Ziele (ua 20% des Energieverbrauches aus erneuerbaren Energiequellen) unterstützen. Große Hoffnungen – kleines Ergebnis, so das Fazit eines am Ende autokratischen Verfahrens für die neuen Leitlinie, die von 2014-2020 gelten. Weiterlesen

Förderung erneuerbarer Energien auf dem EU-Prüfstand

Susanne Wixforth, 28.April 2014

Nach der um die Jahrhundertwende herrschenden Fördereuphorie für Erneuerbare Energien ist Ernüchterung eingetreten. Die Kosten für die privaten Haushalte sind groß und die Ausnahmen für die Industrie großzügig. Gleichzeitig ist nicht jeder „Ökostrom“ „guter Strom“. Durch die Verbrennung von Nahrungs- und Futtermittel in Biomassekraftwerken ist die Volatilität bei den Rohstoffpreisen gestiegen. Außerdem wurden durch großzügige Betriebsbeihilfen viele nicht-professionelle Stromerzeuger in Investitionen in Biogasanlagen gelockt, die trotz Dauersubventionierung vor dem Konkurs stehen. Aufgrund der großzügigen Ausnahmen hat die Europäische Kommission nun zwei Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen gegen Deutschland eröffnet. Für die Zukunft bleibt aber dennoch ein Wettbewerb der Subventionen zu befürchten.

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Don’t blame me for the other guy – Wer macht tatsächlich die neoliberale Politik in der EU?

Silvia Angelo & Susanne Wixforth. 4. April 2014

Susanne_Wixforth_100x10020Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt und wir befinden uns daher mitten im Wahlkampf. Immerhin: Alle 5 Jahre werden europäische Themen auch nationale, was ja eigentlich nicht schlecht ist. Weil wir uns aber gar so selten mit der EU beschäftigen, kommen manchmal ein paar Dinge durcheinander. Da wird dann ein bunter Cocktail aus Halb-Informationen verschiedener Quellen gemixt und als „Neoliberalismus-Daiquiri“ zur politischen Happy Hour serviert. Bei dem kollektiven kribbelnden Schauer, der einen beim Genuss dieser Mixtur durchfährt, kann und will man die einzelnen Zutaten dann gar nicht mehr so richtig auseinanderhalten. Aktuell wird europaweit von einigen Bürgermeistern gegen den vermeintlichen Angriff „der“ EU auf den Sozialen Wohnbau gekämpft. Dieser Kampf wird formal wohl erfolgreich sein, denn bis dato macht die EU-Kommission keine Anstalten, sich in diesen Bereich einzumischen. Warum dann aber das Unbehagen mit der europäischen Wirtschaftspolitik? Wo sitzen die „bad guys“ der EU tatsächlich? Weiterlesen

EU-Kommission plant Subventionen für die Nuklear-Renaissance

Susanne Wixforth 6.August 2013

Susanne_Wixforth_100x100Seit Jahren wird uns weisgemacht, dass Atomstrom eine besonders billige Form der Energiegewinnung sei  (und wir deshalb nicht darauf verzichten können). Das scheint sich plötzlich geändert zu haben: weil Atomstrom angeblich eine saubere Energieform ist, aber nicht(!) kostendeckend produziert werden kann, sollen staatliche Förderungen für Investitionen in den Bau von neuen Atomkraftwerken und Dauerbeihilfen für deren Betrieb salonfähig werden.  Die EU-Kommission schraubt deshalb nun an den Umweltschutzleitlinien. Weiterlesen