Archiv des Autors: Philipp Gerhartinger

Philipp Gerhartinger

Über Philipp Gerhartinger

Referent für Steuer- und Verteilungspolitik in der Abt. f. Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der AK Oberösterreich

Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote

Philipp Gerhartinger, 8. Juni 2017

Wieder einmal ist die österreichische Innenpolitik geprägt durch Angriffe auf den Sozialstaat, kanalisiert über die vorgeschobene Problematisierung einer vermeintlich zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Senkungen von mehreren Prozentpunkten werden dabei genannt. Dies käme einem massiven Eingriff in die soziale Sicherung breiter Bevölkerungsschichten gleich. Zuletzt ging es um Kürzungen in der Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro. Eine derartige Absenkung lässt sich nicht über eine „Verwaltungsreform“ ohne Leistungskürzungen lukrieren und auch nicht durch die Streichung „fehlgeleiteter Sozialleistungen“, die angeblich das Budget belasten. Es ist also klar, worum es gehen soll: die weitere Demontage des Wohlfahrtsstaates. Weiterlesen

Gesamtkonzernbesteuerung: eine Frage der Gerechtigkeit

Philipp Gerhartinger, 4. Oktober 2016

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Das Thema Steuerbetrug ist in aller Munde. Zahlreiche Aufdeckungsgeschichten des Netzwerkes investigativer JournalistInnen haben in den letzten Jahren die Machenschaften großer Konzerne und reicher Privatpersonen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und einen Sturm der Entrüstung nach sich gezogen. Dabei existiert das Problem bereits viel länger und fungiert seit Jahren wie ein schwarzes Loch in den Steuersystemen vieler Nationalstaaten. Die Leidtragenden sind die ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Klein- und Mittelunternehmen. Sie müssen die Steuerausfälle kompensieren, sind von Leistungskürzungen überproportional betroffen und – im Falle der KMU – mit unfairen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert. Berücksichtigt man nun noch die Dimension des Problems – die Europäische Kommission geht davon aus, dass in der EU jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren gehen – wird deutlich, dass das Thema zu einer der bedeutendsten Fragen der Gerechtigkeit avanciert ist. Weiterlesen

EU-Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung: Licht und Schatten

Philipp Gerhartinger & Gertraud Lunzer, 6. Juli 2015

lunzer_getraudadmin-ajaxNationale Steuersysteme sind teils stark veraltet und in Folge des gestiegenen grenzüberschreitenden Handels, der zunehmenden Digitalisierung  oder auch der zunehmenden Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter (Patente, Lizenzen, etc.) den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Das gibt transnational tätigen Unternehmen die Möglichkeit ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie besonders niedrig oder gar nicht besteuert werden. Transnationale Unternehmen zahlen im Schnitt 30% weniger Gewinnsteuern als deren national agierende Pendants. Die EU-Kommission hat nun einen „Aktionsplan“ vorgelegt. Weiterlesen

Steuervermeidung: Vielfältige Praktiken mit drastischen Folgen für die Allgemeinheit

Philipp Gerhartinger, 6.November 2014

Steuern sind die wesentlichste Grundlage aller Staatstätigkeiten und öffentlicher Güter. Die Steuerhoheit ist Herzstück nationalstaatlicher Souveränität. Den zahlreichen länderspezifischen Regelungen stehen heute jedoch multinational agierende Konzerne gegenüber, deren Wirtschaftstätigkeit und deren Profite sich nicht mehr klar einzelnen Nationalstaaten zuordnen lassen. Weiterlesen

Multinationale Großkonzerne prellen die öffentliche Hand: IKEA als Paradebeispiel

Philipp Gerhartinger, 27.Juni 2014

admin-ajaxMultinationale Konzerne nutzen teils hochkomplexe Strukturen, um ihre Steuerleistungen zu minimieren. Immer wieder machen weltbekannte Großkonzerne Schlagzeilen mit ihren Steuervermeidungspraktiken. Die Methoden, wie Gewinne in Steueroasen verlagert werden, um sie der Besteuerung zu entziehen oder durch undurchsichtige Ausnahmebestimmungen und Lücken an den Schnittstellen nationaler Steuerjurisdiktionen anderwärtig kleingerechnet werden, sind vielfältig. Das Ergebnis ist jedoch immer das gleiche: den Nationalstaaten, in denen die Wertschöpfung stattfindet und deren Infrastruktur Grundlage der Wirtschaftstätigkeiten dieser Konzerne ist, werden wichtige Steuerbeiträge vorenthalten. Weite Teile dieser Praktiken mögen zwar legal sein, legitim sind sie jedoch nicht; sie unterlaufen immer häufiger die Intentionen der Gesetzgeber.

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Internationale Steuervermeidungs- und Hinterziehungspraktiken: Österreich als wesentlicher Player?

Philipp Gerhartinger und Franz Gall, 26. März 2014

profil_gall_franzadmin-ajaxDurch den als „Offshore-Leaks“ bekannt gewordenen Schlag internationaler Qualitätsmedien gegen organisierten Steuerbetrug hat das Thema „Steuerhinterziehung“ weltweit breite Aufmerksamkeit erlangt. Während die mediale Berichterstattung wieder allmählich verstummt, werden Schattenfinanzzentren (wie „Steueroasen“ korrekter Weise genannt werden sollten) jedoch ungehindert weiter genutzt, um nationale gesetzliche Verpflichtungen zu unterlaufen. Den öffentlichen Haushalten werden so dringend nötige finanzielle Mittel entzogen bzw. vorenthalten. Die Lücken müssen von den ehrlichen Steuerzahlern/-innen gedeckt werden, ob durch höhere Beiträge oder durch weniger Leistungen aus öffentlicher Hand.

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GUTE Arbeit als Menschenrecht? Eine Stimme für progressive Veränderung in der Arbeitswelt.

Philipp Gerhartinger, 14. Februar 2014

admin-ajaxDie Arbeitswelt befindet sich im Wandel. „Traditionelle Arbeitsverhältnisse“, sprich (meist männliche) dauerhafte Vollzeitstellen mit umfassender sozial- und arbeitsrechtlicher Absicherung, geregelter Normalarbeitszeit und kontinuierlichem Entgelt, weisen kaum nennenswerte Zuwachsraten auf. Atypische Arbeitsverhältnisse wie geringfügige Beschäftigung und Teilzeit, Leiharbeit und neue Selbständigkeit kommen immer häufiger vor. Für viele ArbeitnehmerInnen sind sie harte und oft auch ungewählte Realität. Hinzu kommen neue Rekordwerte an arbeitslosen Menschen,  die in weiten Teilen Europas noch drastischer sind als hierzulande. Erwerbsarbeit ist für Viele keine Selbstverständlichkeit. Doch dem nicht genug: Auch in „traditionellen Arbeitsverhältnissen“ läuft vieles schief: Unbezahlte Überstunden und steigender Arbeitsdruck stehen in vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Zudem wird es immer schwieriger, ein Auskommen mit dem Einkommen zu finden. Der Druck auf die ArbeitnehmerInnen steigt. Die Frage nach „GUTER Arbeit“ in all ihren Facetten besitzt unbestreitbare Aktualität und Berechtigung. Die von Seiten der AK mit initierte Deklaration für „GUTE Arbeit“ bietet die Möglichkeit ein klares Bekenntnis abzugeben.

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Der „Tax Freedom Day“ – ein Seitenhieb auf den Wohlfahrtsstaat.

 Philipp Gerhartinger, Laura Kepplinger, 1. August 2013

admin-ajaxJährlich im medialen Sommerloch macht der sogenannte „Tax Freedom Day“ in den Medien Schlagzeilen: Bis zu diesem Tag – heuer soll es der 31. Juli sein – würden die SteuerzahlerInnen nur für den Fiskus arbeiten, fortan endlich für die eigene Tasche zu ihrer freien Verfügung. Was sich „Tax Freedom Day“ nennt, ist aber nichts anderes als ein propagandistischer Angriff konservativer-neoliberaler Kräfte auf den österreichischen Wohlfahrtsstaat. Zwei Dinge werden – neben den hier nicht näher diskutierten methodischen Schwierigkeiten dieser Messgröße (Bach) – wie so oft vergessen. Erstens verschwinden die staatlichen Einnahmen nicht im Nirvana, sondern es stehen ihnen wichtige Leistungen der öffentlichen Hand gegenüber. Zweitens blendet die vereinfachte Darstellung völlig aus, wie ungleich die Steuerleistung in Österreich verteilt ist und, dass eben manche relativ wenig zum Gemeinwohl beitragen. Weiterlesen