Archiv des Autors: Frank Ey

Frank Ey

Über Frank Ey

Frank Ey ist Referent in der Abteilung EU & Internationales der AK Wien

237 Mrd. Euro Schaden durch Steueroase Panama – neue Petition soll für Druck auf EU-Politik sorgen

Frank Ey, 21. Juni 2017

Bis zu 237 Mrd. € haben Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen in Panama am Fiskus der EU-Staaten vorbeigeschleust. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments. Diese Mittel hätten laut der Untersuchung ausgereicht, um 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Bericht, der mögliche Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung enthalten soll. Aus diesem Anlass starten AK und ÖGB gemeinsam mit einer Reihe von Bündnispartnern eine neue Petition, die für Druck auf die EU-Abgeordneten sorgen soll: Den EU-MandatarInnen werden dabei Forderungen übermittelt, welche Schritte im Kampf gegen Steueroasen nun dringend gesetzt werden müssten. Weiterlesen

Europäische Dienstleistungskarte als neues Instrument für Scheinselbständige

Frank Ey, 9. Juni 2017

Mit der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte soll die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen laut Europäischer Kommission maßgeblich erleichtert werden. KonsumentInnen, Arbeitssuchende und Unternehmen würden davon profitieren. Eine Analyse des Legislativtextes zeigt jedoch: Das Vorhaben könnte vor allem Scheinselbständigkeit und unredliche Wirtschaftstreibende fördern. ArbeitnehmerInnenorganisationen laufen dagegen bereits Sturm. Weiterlesen

Nach Brexit und Trump: Auf dem Weg zum Neonationalismus

Frank Ey, 21. November 2016

frank eyNach dem BREXIT-Votum hat die Welt in diesem Jahr nun die nächste faustdicke Überraschung in der Politiklandschaft erlebt: Donald J. Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt. Unvorhersehbar? Nur auf den ersten Blick. Eine nähere Analyse zeigt, dass es schon seit längerer Zeit zu deutlichen Verschiebungen im Politikbereich kommt. Diese Entwicklung gibt es nicht nur in den USA, sondern schon wesentlich länger in Europa, was nicht nur in der Abstimmung über BREXIT seinen Ausdruck gefunden hat. Weiterlesen

Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor

Frank Ey, 22. September 2016

frank eyBahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel geändert. Um den Druck in der Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben. Weiterlesen

7 Jahre Sparkurs in Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?

Frank Ey, 19. Juli 2016

frank eySeit 2010 fährt Griechenland einen strikten Sparkurs. Angeordnet von der Troika und unter maßgeblicher Mitwirkung der Euro-FinanzministerInnen. Doch wie hat sich Griechenland seither entwickelt? Die Ausgaben aus den öffentlichen Haushalten hat Griechenland auf Geheiß der Troika radikal um knapp 25% gekürzt – mit verheerenden Folgen: Die Armut in Griechenland ist rasant gestiegen, mehr als ein Drittel der GriechInnen gilt heute als arm. Mit 50,4% (per Mai 2016) hat Griechenland zudem die höchste Jugendarbeitslosenrate in der Europäischen Union. Trotzdem hält die Eurogruppe an ihrer wenig erfolgreichen Strategie fest: Statt Maßnahmen zu setzen, die die griechische Wirtschaft wiederbelebt, soll die rigorose Sparpolitik fortgesetzt, ja sogar verschärft werden. Weiterlesen

Europa an der Kippe

Frank Ey, 30. Juni 2016

frank ey„Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand“, stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor mehr als einem Jahr besorgt fest. Und bis heute behält er recht damit. Nicht nur wegen des britischen EU-Ausstiegs-Referendums. Europa ist vor allem in sozialpolitischer Hinsicht in einem katastrophalen Zustand. So ist rund ein Viertel der EU-Bevölkerung von Armut bedroht. Die Realeinkommen sind in vielen EU-Ländern gesunken und die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor sehr hoch. Aus diesem Blickwinkel ist es nicht verwunderlich, dass die Stimmung der Leute in vielen EU Staaten sehr schlecht ist. Aber wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Weiterlesen

Polen – der nächste Krisenfall für die Europäische Union

Frank Ey, 20. Jänner 2016

Die Entmachtung des Verfassungsgerichtshofs, die Entlassung der polnischenfrank ey Geheimdienstchefs, die Erstürmung des Nato-Spionageabwehrzentrums durch die Militärpolizei in Warschau und ein neues Mediengesetz, das die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender de facto beendet: Das sind nur einige der Maßnahmen mit denen die neue neo-konservative polnische Regierung in den ersten Wochen ihrer Amtstätigkeit von sich Reden gemacht hat. Die EU-Kommission hat nun ein Verfahren wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Doch hat das Verfahren überhaupt Chancen auf Erfolg? Weiterlesen

Neue EU-Binnenmarktstrategie: Beschäftigten und KonsumentInnen steht einiges bevor

Frank Ey, 8. Jänner 2016

frank eyVor kurzem hat die Europäische Kommission ihre neue EU-Binnenmarktstrategie für die nächsten Jahre vorgestellt. Und die hat es vor allem für Beschäftigte und KonsumentInnen in sich: So wird ein Rechtsrahmen für die digitale Arbeitswelt und neue Regelungen im Bereich des VerbraucherInnenschutzes angekündigt. Den Plänen der Kommission zufolge könnte der Daseinsvorsorge-Bereich erneut unter Liberalisierungsdruck geraten.  Maßnahmen, um die Nachfrage am Binnenmarkt anzukurbeln und damit für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen, sind in der EU-Binnenmarktstrategie leider nicht zu finden. Weiterlesen

3. Hilfspaket: Gut für die Gläubiger – schlecht für Griechenland

Frank Ey, 27. August 2015

frank eyDas 86 Mrd. € Hilfspaket für Griechenland ist geschnürt. Der Großteil der Mittel sind Durchlaufposten, die Gelder gehen direkt an GläubigerInnen weiter. Erneut muss Griechenland dafür EU-Sparrezepte umsetzen. Die Maßnahmen werden vermutlich zu einer neuen Rezession in Griechenland führen. Das Ziel der Troika, die Senkung der Schuldenquote, rückt damit in weite Ferne. Auch viele andere Eurostaaten kämpfen mit ihren Schuldenquoten – trotz Sparens. In Sieben Eurozonen-Ländern liegen sie bei 100 % und mehr. Weiterlesen

EU-Programm REFIT: Und wieder ein Wolf im Schafspelz

Frank Ey, 7. Mai 2015

frank eyEigentlich klingen die Ziele von REFIT, dem EU-Kommissionsprogramm „zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“, ja ganz vernünftig: Alte und teilweise sperrige EU-Rechtstexte sollen durch ein einfaches und effizientes EU-Recht ersetzt werden. Tatsächlich jedoch dürfte es sich dabei aber um ein neues Instrument der EU-Kommission und des Wirtschaftssektors handeln, um unliebsame Standards wie beispielsweise im Beschäftigungs- oder Verbraucherschutz los zu werden. Weiterlesen