Wirtschaft ohne Plan – Das Diktum von „Mehr Privat, weniger Staat“ ruiniert unsere Infrastruktur

Silvia Angelo, 30.September 2016

Silvia AngeloWas sich derzeit um die österreichischen Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen abspielt, ist eine Farce: In der Telekom wird zwischen Aufsichtsrat und Betriebsräten auf Biegen und Brechen über die richtige Strategie für den Gesamtkonzern gestritten. Die OMV verkauft einen 49-Prozent-Anteil an einer sicheren Einnahmequelle, ihrem Gasnetz, und auch das nicht ganz ohne öffentlich geäußerten Widerspruch. Alle diskutieren, haben Vorschläge, bringen sich ein. Der Einzige, der beharrlich keine Meinung hat, ist der Eigentümer und damit der zuständige Finanzminister.

Wobei keine Meinung vielleicht nicht ganz richtig ist: Er verfolgt – unabhängig von Fakten und Zahlen – die oberflächliche Doktrin, dass Privat besser als Staat und damit kein politischer Steuerungsanspruch mehr notwendig ist. Weiterlesen

CETA, TTIP & Co.: Standards sind keine Zölle

Bernhard Tröster, 29. September 2016

troester-2Zölle und unterschiedliche nationale Regulationsstandards erhöhen Handelskosten. Durch Zollsenkungen und Deregulierung werde der Handel erleichtert und nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch Jobs würden geschaffen – so die Befürworter von CETA, TTIP & Co. Dabei unterscheidet sich die Wirkung von Zollsenkungen von der Reduktion nicht-tarifären Handelshemmnissen fundamental. Geht gesellschaftlicher Nutzen aus Regulierung verloren, werden neue Handelsabkommen zu einem schlechten Geschäft für die Allgemeinheit. Weiterlesen

Wer rankt, schafft an – wie Wettbewerbsrankings den Standort schlechtreden

Max Mayerhofer und Miriam Rehm, 28. September 2016

miriam_rehm_foto_blogfoto_max_mayerhofer_blogThomas und Monika füllen einen Fragebogen aus. Thomas ist Manager eines internationalen Versicherungsunternehmens, Monika Angestellte im Einzelhandel. Die Fragen reichen vom österreichischen Kündigungsschutz über das Vertrauen in die Politik bis hin zur Unternehmensbesteuerung. Sie sind für die jährlichen Wettbewerbsrankings des World Economic Forum (WEF), und die beiden haben recht unterschiedliche Einschätzungen. Aber stopp: In Wirklichkeit wird Monika als Arbeitnehmerin vom WEF nicht gefragt, sondern nur Thomas, der Manager. Seine Meinungen werden mit anderen Daten vermischt als „das Ranking“ von Österreich präsentiert.

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Öffentliche Investitionen in die Wasserversorgung absichern

Iris Strutzmann, 27. September 2016

Iris_Strutzmann_kleinOhne Wasserversorgung kein Leben. Der Ressource Wasser kommt daher im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz besonderer Stellenwert zu. Die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers liegen in Österreich größtenteils in öffentlicher Hand. Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft bringen einen hohen Anschlussgrad an öffentliche Netze der Ver- und Entsorgung. Auch diese Netze müssen regelmäßig erneuert und erneuert werden. Die öffentliche Hand leistete dazu bislang einen guten Beitrag der auch künftig abzusichern ist. Weiterlesen

Gerechte Verteilung = wirtschaftlicher Erfolg

Bettina Csoka, 26. September 2016

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Die Arbeit der lohnabhängig Werktätigen ist in den letzten zwei Jahrzehnten um mehr als 30 Prozent ergiebiger geworden, der Bruttolohn allerdings ist nicht einmal halb so stark gestiegen. Nach einem Jahrzehnt des Kaufkraftverlusts wird es durch die Steuerreform endlich ein Plus beim Nettoeinkommen geben, was die wirtschaftliche Dynamik stärkt. Doch die Kollektivvertragsrunde ist bereits wieder vom Getöse um Arbeitszeitverlängerung und Lohnmäßigung  durchzogen. Weiterlesen

Berufsbegleitendes Fachhochschul-Studium in Österreich – Eine kritische Analyse einer Erfolgsgeschichte

Georg Pilz, 23. September 2016

Mit der Etablierung der ersten Fachhochschulen im Jahr 1994 in Österreich wurde der Zugang für berufstätige Menschen zu Ausbildungen im tertiären Bereich erleichtert bzw. erweitert. Die Angebote an speziell auf diese Zielgruppe zugeschnittenen Studiengängen, welche ein Studium neben einer Vollzeitbeschäftigung erlauben, wurden sukzessiv ausgebaut. So erfreulich diese Entwicklung in quantitativer Hinsicht zu beurteilen ist, so muss auch genauer hinterfragt werden, ob die aktuellen Rahmenbedingungen für die Studierenden immer optimal gegeben sind oder ob etwas geändert werden sollte.

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Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor

Frank Ey, 22. September 2016

frank eyBahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel geändert. Um den Druck in der Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben. Weiterlesen

Solidarische Wirtschaftspolitik

Ewald Walterskirchen, 21. September 2016

Ewald Walterskirchen, WIFO, solidarische WirtschaftspolitikIn der ökonomischen Literatur wird immer häufiger von „Well-Being“ (OECD) und „gutes Leben“ gesprochen. Mäßiges Wirtschaftswachstum, das nur den oberen Schichten zugute kommt, ist eine Farce. Wirtschaftswachstum sollte dazu dienen, Vollbeschäftigung, ausreichende Einkommen, hohe Lebenserwartung und Umweltqualität zu erreichen. Solidarische Wirtschaftspolitik ist ein Instrument, um alle diese Ziele zu erreichen. Weiterlesen

Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems – Traum und Wirklichkeit

Christoph Streissler, 20. September 2016

IFoto Streisslern Paris einigten sich die Staaten auf das Ziel, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll es durch Dekarbonisierung gelingen, netto Nullemissionen bei den Treibhausgasen zu erreichen. Die EU strebt an, bis 2050 ihre Emissionen auf ein Fünftel des Wertes von 1990 zu senken. All das sind hehre Ziele. Ohne grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems sind sie nichts als Luftschlösser.

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Videoblog: Warum steigende Vermögenskonzentration ein Problem für die Demokratie ist

Matthias Schnetzer, 19. September 2016

Im Videoblog erklärt Matthias Schnetzer warum die steigende Vermögenskonzentration ein Problem für die Demokratie ist.

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