Mindestlohn = zufriedenere Beschäftigte

Toralf Pusch und Miriam Rehm, 26. Juni 2017

Der deutsche Mindestlohn – eingeführt aufgrund der niedrigen und sinkenden Abdeckung durch Kollektivverträge – hat die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten im Niedriglohnsektor positiv beeinflusst. Nach seiner Einführung stiegen die Stunden- und Bruttolöhne bei gleichzeitig etwas verringerter Arbeitszeit. Beschäftigte, die vom Mindestlohn erfasst sind, sind zwar oft mit gestiegenen Ansprüchen an ihre Arbeit konfrontiert, berichten aber auch von einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, höherer Wertschätzung durch Vorgesetzte und einem besseren Betriebsklima. Insgesamt hat die Anhebung der Niedrigstlöhne wohl dazu geführt, dass Unternehmen verstärkt auf Arbeitsverdichtung einerseits und auf eine motivierende Personalführung andererseits setzen. Weiterlesen

Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

Laurentius Terzic, 23. Juni 2017

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen. Weiterlesen

Wirtschafts- und Währungsunion – Wohlstandsorientierter Umbau der Eurozone?

Norbert Templ, 22. Juni 2017

Mit dem am 1. März 2017 vorlegten Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 vorgelegt, ohne sich jedoch konkret zu positionieren. Das holt sie mit dem nun präsentierten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach: Mit diesem Papier bekennt sie sich klar zum fünften Szenario („Viel mehr gemeinsames Handeln“). Die Krönung sieht sie darin, dass die im Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 skizzierten Schritte zur Vollendung der WWU umgesetzt werden. Wie wir bereits damals gezeigt haben, ist dieser aber keine geeignete Grundlage für eine wohlstandsorientierte Neuausrichtung der WWU. Weiterlesen

237 Mrd. Euro Schaden durch Steueroase Panama – neue Petition soll für Druck auf EU-Politik sorgen

Frank Ey, 21. Juni 2017

Bis zu 237 Mrd. € haben Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen in Panama am Fiskus der EU-Staaten vorbeigeschleust. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments. Diese Mittel hätten laut der Untersuchung ausgereicht, um 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Bericht, der mögliche Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung enthalten soll. Aus diesem Anlass starten AK und ÖGB gemeinsam mit einer Reihe von Bündnispartnern eine neue Petition, die für Druck auf die EU-Abgeordneten sorgen soll: Den EU-MandatarInnen werden dabei Forderungen übermittelt, welche Schritte im Kampf gegen Steueroasen nun dringend gesetzt werden müssten. Weiterlesen

Start-ups: wirtschaftspolitische Wunderwaffe?

Agnes Streissler-Führer, 20. Juni 2017

Im Jahr 2016 gab es in Österreich fast 40.000 Neugründungen, maximal 1.000 davon können überhaupt als Start-ups gelten. Insgesamt dürfte es derzeit rund 4.000 Start-ups geben. Deren Teams bestehen anfangs meist aus zwei bis drei Personen. Start-ups unterscheiden sich von anderen Unternehmensgründungen vor allem dadurch, dass sie auf signifikantes Wachstum ausgerichtet sind und dass ihr Businessmodell „skalierbar“ ist, also mit gleichem Ressourceneinsatz ein immer größerer Markt erreicht werden kann. Weiterlesen

Warum Hartz IV alles andere als ein Erfolgsmodell ist

Judith Pühringer und Josef Pürmayr, 19. Juni 2017

In Deutschland hat das dortige Hartz-IV-System aus erwerbslosen Armen arme Erwerbstätige gemacht und zu einer wachsenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Nachbarland hat zudem andere Gründe. Statt über die Grenzen zu schielen, fordern die AutorInnen von Österreich eine Beschäftigungspolitik, die Sinn macht und Sinn gibt. Dazu gehört die Umsetzung der Aktion 20.000 für ältere langzeitarbeitslose Menschen. Weiterlesen

Mindestlöhne in der EU: aktuelle Niveaus und Entwicklungstrends

Thorsten Schulten, 16. Juni 2017

Löhne, EGI, ETUI, lohnpolitischer Interventionismus22 von 28 EU-Staaten verfügen über einen nationalen Mindestlohn. In Österreich verhandeln die Sozialpartner derzeit über eine Lohnuntergrenze von 1.500 Euro. Wo läge ein solcher Mindestlohn im EU-Vergleich? Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten? Weiterlesen

Ausbrechen aus der Brüsseler Blase: Interessen der ArbeitnehmerInnen & europäische Öffentlichkeit

Daniel Steinlechner, 14. Juni 2017

Daniel Steinlechner, Europäisches Parlament, Öffentlichkeit, EU, Europa7 Ansätze, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf europäischer Ebene besser sichtbar zu machen

„Alleine machen sie dich ein … Wenn wir uns aber erst mal einig sind, dann weht ein ganz anderer Wind und du weißt das wird passieren, wenn wir uns organisieren“, sangen Ton Steine Scherben 1972. Dahinter steht im Grunde das Prinzip der ArbeitnehmerInnenorganisation. Gemeinsam im Verbund organisiert Interessen zu vertreten und so die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Auf europäischer Ebene stößt die Idee jedoch auf viele Hürden. Umso wichtiger ist es, die Öffentlichkeit für die eigenen Anliegen zu gewinnen und so den Druck zu erzeugen, der zu Veränderungen führt. 7 Ansatzpunkte scheinen dabei besonders erfolgversprechend. Weiterlesen

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Susanne Wixforth, 13. Juni 2017

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehmenden Ausschaltung demokratischer Institutionen. Dies wird von den BürgerInnen der Europäischen Union vermehrt negativ wahrgenommen und quittiert: Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein. Weiterlesen

Beschäftigungseffekte verminderter Lohnnebenkosten

Stefanie Ledermaier, 12.6.2017

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht setzt sich die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit dem Beschäftigungseffekt verminderter Lohnnebenkosten auseinander. Der Bericht zeigt auf, dass Evaluierungsstudien zu diesem Thema großteils zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Beschäftigungseffekte niedrigerer Sozialbeiträge der Arbeitgeber oder ähnlicher Maßnahmen wie Einstellungsbeihilfen in Grenzen halten. Weiterlesen